Urteile zu § 19 GWB – Seite 8

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

1.339 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.339 Entscheidungen

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil

Nachprüfungstiefe bei Konzessionsvergabeentscheidung für …

Zivilrecht Klage abgewiesen
KG Kartellsenat Urteil LS

Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Vergabe · Beteiligung eines kommunalen Eigenbetriebs am … · Beachtung des Neutralitätsgebots durch die Vergabestelle · Gewichtung der Auswahlkriterien

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 4. Kartellsenat Urteil

Preisabsprache · Kartellrecht · Geschäftsführerhaftung · Art. 101 AEUV · Bußgeldverfahren

Strafrecht Erledigt/eingestellt
OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil

Designschutz · Urheberrechtsverletzung · Lizenzgebühr · Nichtigkeitsklage · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen