Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 1 GWB – Seite 12
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
837 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
837 Entscheidungen
Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für … · Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden …
Strafrecht Abgeändert
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Einbeziehung … · Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Franchisegebühren und Beiträge zu einer …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Irreführende Werbung bei Vertriebswerbung eines … · Besorgnis der markenmäßigen Benutzung und der irreführenden … · Verletzung der Neutralitätspflicht des Grossisten bei …
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Kartellrecht
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Überraschende Klauseln · unangemessene Benachteiligung
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Kartellrecht
Energieversorgung
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Koordinierte Kündigung des Einspeisevertrags durch die … · beherrschende Stellung der öffentlich-rechtlichen … · Pflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines …
Kartellrecht
Voraussetzungen einer Verweisung an das für Kartellsachen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassung der Nutzung des Gestaltungskonzepts des …
Zivilrecht
Unwirksamkeit der Verträge wegen De-facto-Vergabe · kein Verstoß gegen Treu und Glauben · Rügeobliegenheit entfällt · Verstoß gegen Wettbewerbsgebot
Zivilrecht Abgeändert
Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen … · Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art … · zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der … · mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung …
Verfassungsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Wettbewerbsbeschränkung · Versorgungsvertrag · SGB V · Kündigungsklausel · Bundeskartellamt
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafbarkeit vertikaler Absprachen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Kriterien für die Prognoseentscheidung über die Verstärkung …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen