Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 1 GWB – Seite 5
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
837 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
837 Entscheidungen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Schienenkartell III
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schienenkartell IV
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen … · Begriff der beteiligtenfähigen nicht rechtsfähigen … · Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen des Ausschlusses wegen Rufschädigung bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Nigeria-Exportfahrzeuge
Zivilrecht Klage abgewiesen
keine Möglichkeit der verbindlichen Zusicherung von im …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Telefonbücher
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anforderungen an eine Auswahlentscheidung nach § 13 Abs 2b …
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. Lkw-Kartells
Zivilrecht
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Schienenkartell II
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. Lkw-Kartells
Zivilrecht
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Produktbilder
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bindungswirkung der von der Kommission getroffenen … · Erlass eines Grundurteils · zeitlich erfasste Erwerbsvorgänge
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bindungswirkung der Kommissionsentscheidung zum sog. … · Widerlegung der Vermutung kartellrechtswidriger … · Erlass eines Grundurteils · Vorteilsausgleichung
Zivilrecht
Tatsächliche Vermutung für eine Kartellbefangenheit und … · Entstehung eines Schadens auf einer nachgelagerten …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen
Wegfall der Bindungswirkung der von der Europäischen … · Erlass eines Grundurteils · Vorlage von Urkunden
Zivilrecht
ÖPNV-Genehmigung · Nahverkehrsplan · Konkurrentenklage · Verwaltungsakt · Linienhierarchie
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachlich und örtlich relevanter Markt · Interessenabwägung bei der Beurteilung der unbilligen … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch auf einen Vorteilsausgleich
Zivilrecht Abgeändert
Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Kartellbetroffenheit · tatsächliche Vermutung einer kartellbedingten Preiserhöhung · Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Kartellbetroffenheit · tatsächliche Vermutung einer kartellbedingten Preiserhöhung · Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht