§ 1 GWB – Rechtsprechung (837 Entscheidungen) – Seite 9

anwendbares Recht · Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch … · Bestreiten mit Nichtwissen · Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 04.11.2016

Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems

Statthaftigkeit des Ausschlusses eines Vertriebs von Waren … · Einschränkung von Vertriebsmöglichkeiten als unzulässige …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Mit Beschluss vom 31. März 2015 (Az. B2-96/14) hat das Bundeskartellamt das im „Kaufvertrag betreffend den …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 26.10.2016

Die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte), die sich auf ihrer Internetpräsenz als „nach wie vor der …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2016

Die Klägerin ist Mitgesellschafterin der Beklagten und greift mit der gesellschaftsrechtlichen Nichtigkeits …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2016

Die Antragsgegnerin ließ für das Neuerrichten des Berliner Schlosses, Humboldt Forum, von der Vergabestelle …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 22.09.2016

Die Klägerin (im Urteilstenor und im Folgenden Klägerin zu 1 genannt) macht gegen die Beklagte, welche u.a

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.08.2016 LS

Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in Eingabemaske eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2016

Die Beklagte, eine im Gesundheitswesen tätige Managementgesellschaft, hat mit mehreren Krankenkassen nach …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 12.07.2016 LS

Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes …

Vermutung einer andauernden Beeinflussung des … · Beweismaß für den entstandenen Schaden - Lottoblock II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 12.07.2016

Gleichnamigenrecht: Unterlassungsanspruch eines Unternehmens gegen ein namensgleiches Unternehmen wegen …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.07.2016 LS zitiert von 7

Bietergemeinschaften sind in folgenden Fällen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Juni 2016 - VII-Verg 3/16 …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.07.2016 zitiert von 4

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2016

Die Antragsgegner, gesetzliche Krankenkassen und ein Verband, beabsichtigen, für den Landkreis … und die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2016

Die Antragsgegnerinnen schrieben Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für den Zeitraum vom …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 07.06.2016

Beschwerde in einer Kartellverwaltungssache

Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 5

Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach SGB 5 § 130a Abs 8 vereinbarten Rabatts

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 04.05.2016

Die Beteiligten, die zum weltweit tätigen US-amerikanischen Konzern „U. Q. Group Inc.“ gehören, betreiben ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 19.04.2016

Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen, die auf Vertrieb von Luxus- und …

Zivilrecht

Vergabekammer des Saarlandes 3. Vergabekammer Beschluss 15.04.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis einer Rüge vor Stellung eines Nachprüfungsantrags

Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft

Antrag zurückgewiesen

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 14.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendete sich gegen eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 13.04.2016

Schadensersatzanspruch wegen Beteiligung an Schienenkartell

Kartellverstoß · Schadensersatz · ZVB-Klausel · Rechtsnachfolge · Wettbewerbsbeschränkung

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 12.04.2016 LS

Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen

Sachlich gerechtfertigter Grund für die unterschiedliche …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 12.04.2016 LS

Kartellrechtsverstoß: Voraussetzungen eines abgestimmten Verhaltens unter Mitbewerbern

Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VK Lüneburg Beschluss 08.04.2016

VK Lüneburg – VgK-04/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.04.2016 LS

Bei der Frage, ob eine vertikale Preisbindung gegen § 21 Abs. 2, § 1 GWB i.V.m.

Kartellrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 30.03.2016

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen deren Beteiligung am Kartell der "Schienenfreunde" auf …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2016

Die Parteien streiten unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten über Ansprüche auf Teilhabe an Vergütungen …

Kartellrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Endurteil 30.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen kartellrechtswidriger Absprachen als Beteiligte des Kartells der sog. …

Kartellrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 52

Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von …

Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei … · irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden … · Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen