Kartellrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 20 GWB – Seite 10
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
909 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
909 Entscheidungen
vorgelagerter Markt
Kartellrecht Aufgehoben
vorgelagerter Markt - MAN-Vertragswerkstatt
Kartellrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
treuwidrige Berufung auf Verjährung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeitsprüfung für langjährige, unkündbare …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marktabgrenzung · Kartellrecht · Gutachtenkosten · marktbeherrschende Stellung · Kooperationsvertrag
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Netznutzungsentgelt · Durchleitungsentgelt · Billigkeitsprüfung · Rückzahlungsanspruch · Preisblätter
Erb- und Versicherungsrecht
Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung
Kartellrecht Aufgehoben
Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung – Entega II
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung verworfen
Anspruchsausschluss für von der Regulierungsbehörde … · Beweislastumkehr bei dennoch durchgeführter gerichtlicher … · Anspruch nach EU-Kartellrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Nahbereichsprodukt · Entgeltbestimmtheit · Behinderungsmissbrauch
Verwaltungsrecht
Anwendbarkeit der GEMA-Tarife für die Musiknutzung in …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach Beendigung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Verweigerung der Zustimmung eines Softwareherstellers zur …
Zivilrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Konsequenzen einer durchgeführten Ausschreibung für nicht … · Zulässigkeit des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes · Befugnisse eines Landesapothekerverbandes · Regelungsgehalt des Arzneilieferungsvertrages
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der …
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Geltendmachung einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts … · Normkonflikt zwischen § 51 Abs 1 SGG und § 63 GWB
Sozialrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Festzuschusssystem · Kassenzahnärztliche Vereinigung · Abrechnungsverfahren · Softwarevertrieb · SGB V
Zivilrecht Abgeändert