Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 20 GWB – Seite 5
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
909 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
909 Entscheidungen
kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen … · Billigkeitskontrolle
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Aufforderns" zur …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Statthaftigkeit des Ausschlusses eines Vertriebs von Waren … · Einschränkung von Vertriebsmöglichkeiten als unzulässige …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
§ 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier … · BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Feststellungsklage · Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs · Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachlich gerechtfertigter Grund für die unterschiedliche …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP J …
Zivilrecht
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten … · quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Technische Geräte · GSM-System · Messwertumwandlung · Belegpflicht
Gewerblicher Rechtsschutz
Auskunftsanspruch · Technische Geräte · Messwertumwandlung · GSM-System · Wirtschaftsprüfer
Gewerblicher Rechtsschutz
Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem
Zivilrecht
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung · Preishöhenmissbrauch
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Neutralitätspflicht des Verlegers
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrechtliche Anforderungen an das Konzessionsverfahren … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Zivilrecht