Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Deutscher Buch … · Belieferungsanspruch des stationären Einzelhandels mit …
Kartellrecht Aufgehoben
Urteile zu § 21 GWB – Seite 2
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
136 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
136 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Treppenpauschale für Transporte von nicht umsetzbaren …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen … · kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz … · keine geschützte Rechtsposition von Leistungserbringern bei … · Klagebefugnis aus Art 3 Abs 1 GG
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Irreführende Werbung bei Vertriebswerbung eines … · Besorgnis der markenmäßigen Benutzung und der irreführenden … · Verletzung der Neutralitätspflicht des Grossisten bei …
Zivilrecht Abgeändert
Schiedsspruch · SGB V · häusliche Krankenpflege · Vergütungsregelung · § 132a SGB V
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wettbewerbsbeschränkung · Versorgungsvertrag · SGB V · Kündigungsklausel · Bundeskartellamt
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
keine Berechtigung zur Übernahme der Honorarabrechnung bei … · privatrechtliches Dienstleistungsunternehmen · kein Unterlassungsanspruch gegenüber KÄV bei Übernahme der … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Konsequenzen einer durchgeführten Ausschreibung für nicht … · Zulässigkeit des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes · Befugnisse eines Landesapothekerverbandes · Regelungsgehalt des Arzneilieferungsvertrages
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Feststellung eines Verstoßes des Bundesverbands Deutscher …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Geltendmachung einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts … · Normkonflikt zwischen § 51 Abs 1 SGG und § 63 GWB
Sozialrecht
Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der … · Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden … · Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe …
Sozialrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht