Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 22 GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
76 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
76 Entscheidungen
Zivilrecht
Kartellrecht
Kartellverbot · Wettbewerbsbeschränkung · GWB § 1 · Geldbuße · Kalkulationsausschuss
Strafrecht
Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht …
Kartellrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Sachverhaltsfeststellung im Beschwerdeverfahren · Überprüfung der Marktabgrenzung durch das …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Teilweise aufgehoben
Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei … · irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden … · Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall
Zivilrecht Aufgehoben
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit
Strafrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des …
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei … · Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht
Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf … · sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit · Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe · Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs …
Kartellrecht Aufgehoben
Vergleichbarkeit von Wasserversorgungsunternehmen · Darlegungs- und Beweislast des …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Vertragsrecht · Entgeltberechnung · Zahlungsanspruch · Datenüberlassung · Zinsen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht