Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP J …
Zivilrecht
Urteile zu § 33 GWB – Seite 11
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
936 Entscheidungen
Kartellrecht
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Obliegenheiten des Patentinhabers bei der vorgerichtlichen …
Zivilrecht
Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten … · quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Indizwirkung der regulierungsbehördlichen … · Erschütterung bei genehmigungsrechtlichen Unzulänglichkeiten · sekundäre Darlegungslast des Netzbetreibers · Pflicht zur Vorlage eines ungeschwärzten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Technische Geräte · GSM-System · Messwertumwandlung · Belegpflicht
Gewerblicher Rechtsschutz
Auskunftsanspruch · Technische Geräte · Messwertumwandlung · GSM-System · Wirtschaftsprüfer
Gewerblicher Rechtsschutz
Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem
Zivilrecht
Zumutbarkeit des Erwerbs des Textes des Standards gegen … · Anforderungen an ein FRAND-gemäßes Gegenangebot zu einem … · Klage gegen den Vertreiber der Gesamtvorrichtung · Einwand des Verstoßes gegen europäisches Kartellrecht
Zivilrecht
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch bezüglich Einbaus von Vorrichtungen … · kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand · Obliegenheit eines konkreten Gegenangebots des …
Zivilrecht
Neutralitätspflicht des Verlegers
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der … · hier: Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess verletzt … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch eines auf eine bestimmte Kraftfahrzeugmarke …
Kartellrecht Aufgehoben
Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Deutscher Buch … · Belieferungsanspruch des stationären Einzelhandels mit …
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesamtabwägung im Rahmen einer sittenwidrigen Schädigung in …
Zivilrecht
Zivilrecht
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen Transparenzgebot im …
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert