Kontrahierungszwang
Zivilrecht
Urteile zu § 33 GWB – Seite 13
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
936 Entscheidungen
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des …
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei … · Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Wirksamkeit der Einschränkung von … · unlautere Behinderung durch Zukauf-Klausel
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Bindung an Feststellungen der Kommission · Passing-on-Einwand
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Irreführende Werbung bei Vertriebswerbung eines … · Besorgnis der markenmäßigen Benutzung und der irreführenden … · Verletzung der Neutralitätspflicht des Grossisten bei …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Anspruch des Kosmetikinstituts auf Weiterbelieferung · Frist für die ordentliche Kündigung von …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Koordinierte Kündigung des Einspeisevertrags durch die … · beherrschende Stellung der öffentlich-rechtlichen … · Pflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte dem Grunde nach zum Ersatz allen Schadens …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Energierecht: Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle regulierter Netzentgelte bei der Stromnetznutzung
Darlegungs- und Beweislast zur Billigkeit eines regulierten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Energierecht: Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle regulierter Netzentgelte bei der Stromnetznutzung
Darlegungs- und Beweislast zur Billigkeit eines regulierten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewährung von Rabatt und Sonderkonditionen bei Dritten ohne … · unzulässige Werbemaßnahme · Wettbewerbswidrigkeit
Sozialrecht
einstweilige Verfügung · Wettbewerbsbeschränkung · Internetportale · Flugticketvermittlung · Dienstleistungsblockade
Kartellrecht
Wettbewerbsbeschränkung · Versorgungsvertrag · SGB V · Kündigungsklausel · Bundeskartellamt
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen