Urteile zu § 33 GWB – Seite 7

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

936 Entscheidungen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil

Bindungswirkung der Kommissionsentscheidung zum sog. … · Widerlegung der Vermutung kartellrechtswidriger … · Erlass eines Grundurteils · Vorteilsausgleichung

Zivilrecht
LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil zitiert von 5

Voraussetzungen einer Kartellbetroffenheit · tatsächliche Vermutung einer kartellbedingten Preiserhöhung · Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen
LG Stuttgart 30. Zivilkammer Teilurteil zitiert von 13

Voraussetzungen einer Kartellbetroffenheit · tatsächliche Vermutung einer kartellbedingten Preiserhöhung · Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines …

Zivilrecht
LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil

Nachprüfungstiefe bei Konzessionsvergabeentscheidung für …

Zivilrecht Klage abgewiesen
KG Kartellsenat Urteil LS

Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Vergabe · Beteiligung eines kommunalen Eigenbetriebs am … · Beachtung des Neutralitätsgebots durch die Vergabestelle · Gewichtung der Auswahlkriterien

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil

Designschutz · Urheberrechtsverletzung · Lizenzgebühr · Nichtigkeitsklage · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
BAG 8. Senat Beschluss LS zitiert von 4

Rechtswegzuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben