Urteile zu § 33 GWB – Seite 9

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

936 Entscheidungen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 1

Einstweiliges Verfügungsverfahren eines Kartellgeschädigten auf Herausgabe von Beweismitteln

Zuständiges Gericht · widerlegbare Dringlichkeitsvermutung · Kenntnis von dem Herausgabeanspruch für einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.06.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Beklagten, mittels ihrer Satzung zusätzliche …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2018

Unterbindung der Zuschlagserteilung bei fehlender Vergabeverfahrenswiederholung

Vergaberecht · Wasserkonzession · Inhouse-Vergabe · Vorläufiger Rechtsschutz · Verfahrensfehler

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 12.06.2018 LS

Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht …

Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches … · Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 30.05.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung der Verpflichtung des Ersatzes der Schäden, die ihr …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.05.2018 LS

Einziger Anbieter als Normadressat der §§ 19, 20 GWG durch fehlende Angebotsumstellungsflexibilität

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Grundurteil 15.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug …

Kartellrecht

LG Köln Grundurteil 15.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug …

Kartellrecht

LG Köln Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug …

Kartellrecht

LG Köln Grund- und Teilurteil 15.05.2018 zitiert von 3

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den …

Kartellrecht

LG Köln Grund- und Teilurteil 15.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den …

Kartellrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 09.05.2018

Die Klägerin verlangt rechtsgrundlos gezahlte Infrastrukturnutzungsentgelte von der Beklagten für die …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Urteil 30.04.2018 zitiert von 9

Schadensersatzansprüche eines Lkw-Käufers gegen den Lkw-Hersteller wegen eines Lkw-Kartells

Beweismaß für die Kartellbetroffenheit und für die … · Anscheinsbeweis

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 03.04.2018

Das Landgericht hat deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Schadenersatzklage eines Kabelnetzbetreibers wegen der kartellrechtswidrigen Nichtzahlung von Entgelten für …

Verzicht auf Einspeisevergütung wegen von der GEMA … · Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abschluss eines W -Werkstattvertrags, ferner auf entgangenen Gewinn in …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 20.03.2018

Die Verfügungsklägerin ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2018

Die Klägerinnen betreiben in … (Klägerin zu 1)), … (Klägerin zu 2)) und … (Klägerin zu 3)) …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 12.02.2018

Kündigung eines Vertriebshändlervertrags

Unterlassung des Verkaufs vorhandener Ware und der Nutzung …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 29.01.2018

Schadenersatzansprüche

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Urteil 23.01.2018

Wettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von Kraftfahrzeugen mit Vertragswerkstätten

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 17.01.2018 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1. ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Klägerin zu 2. ist ihre Präsidentin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.12.2017 zitiert von 1

Es handelt sich um das Hauptsacheverfahren zu dem einstweiligen Verfügungsverfahren LG Köln 88 O (Kart) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 21.12.2017

Kartellrecht: markenspezifische Abgrenzung des Ressourcenmarktes für die Reparatur von Personenkraftwagen

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 12.12.2017

Wettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg Urteil 06.12.2017

Kartellrecht: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei der Fernwärmeversorgung

Umsatzrendite als Indiz für einen Missbrauch der Marktmacht · Zulässigkeit einer Preisdifferenzierung zwischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 24.11.2017

Zur Auslegung von § 33 Abs. 5 GWG

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Grundurteil 22.11.2017

Die Klägerin ist zugelassene Leistungserbringerin in der Hilfsmittelversorgung in der PKV und erbringt ihre …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 14.11.2017

Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen und Forderungen aus Bußgeldbescheiden aus der …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 14.11.2017

Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2017

Die Antragstellerin zu 1) ist die deutsche Tochtergesellschaft des weltweit agierenden Elektronikherstellers …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 03.11.2017 LS

Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 17.10.2017

Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2017

Der Verfügungsbeklagte (fortan: Beklagte) ist ein deutscher Dachverband von 178 Hundezucht- und …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Dortmund Grundurteil 04.10.2017

Die Klägerin ist ein in F ansässiges Nahverkehrsunternehmen und beschafft im Rahmen ihrer Betriebstätigkeit …

Kartellrecht

LG Dortmund Grundurteil 04.10.2017

Die Klägerin ist ein in F ansässiges Nahverkehrsunternehmen und beschafft im Rahmen ihrer Betriebstätigkeit …

Kartellrecht

LG Dortmund Grundurteil 04.10.2017

Die Klägerin ist ein in E ansässiges Nahverkehrsunternehmen und beschafft im Rahmen ihrer Betriebstätigkeit …

Kartellrecht

LG Dortmund Urteil 13.09.2017

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin geltend, welche …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Teilurteil 01.09.2017

Anspruch auf Ersatz des durch das Preis- und Kundenschutzkartell entstandenen Schadens aufgrund der Zahlung …

Kartellrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 01.09.2017

Schadensersatzanspruch eines Berufsboxers wegen Entziehung der Lizenz aus gesundheitlichen Gründen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.08.2017

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung sog. Einspeiseentgelte für die Einspeisung des Programms …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 22.08.2017

Die Parteien streiten um die Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages für das Stadtgebiet der …

Kartellrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 10.07.2017

Bereicherungsanspruch eines Wohnungsunternehmens gegen ein Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.07.2017 zitiert von 2

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche, auf die die Klägerin aus abgetretenem Recht die Beklagten als …

Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BSG 3. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 20

Krankenversicherung – Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege

keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen … · ambulanter Pflegedienst · Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs · Schiedsordnung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Grundurteil 28.06.2017

Die Klägerin ist ein Nahverkehrsunternehmen mit Sitz in E und beschafft im Rahmen ihrer Betriebstätigkeit …

Kartellrecht

LG Dortmund Grundurteil 28.06.2017

Die Klägerin ist ein in N 4 ansässiges Nahverkehrsunternehmen und beschafft im Rahmen ihrer Betriebstätigkeit …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 31.05.2017

Die Klägerin betreibt eine Applikation für mobile Endgeräte namens „x.“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2017

Das Landgericht hat der Verfügungsbeklagten mit Recht untersagt, den vertragsgebundenen Taxiunternehmen, die …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 27.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von der Zweitbeklagten, der früheren Q AG, Schadensersatz wegen Verstoßes gegen …

Kartellrecht Klage abgewiesen