§ 4 GWB – Rechtsprechung (109 Entscheidungen)

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 24.03.2026

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Entsorgungsfachunternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2025

Die Beigeladene zu 2) wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde insoweit gegen die Entscheidung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.03.2024 LS zitiert von 1

Abgrenzung eines Bauauftrags von Dienstleistungs- und Lieferverträgen

Rechtsweg zur Vergabekammer

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2022

Mitarbeiter der Nebenbetroffenen haben wiederholt kartellrechtswidrige Absprachen getroffen und sind dringend …

Strafrecht

BGH Kartellsenat Urteil 08.08.2022 LS

Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des …

Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom … · Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt - VBL-Gegenwert …

Kartellrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Landes Hessen 1. Vergabekammer Beschluss 22.07.2020

Die Antragsgegnerin schrieb mit Auftragsbekanntmachung vom 4. Juni 2019 die Vergabe des …

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 02.10.2019 LS zitiert von 14

Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG Vergabesenat Beschluss 09.10.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichsabschluss durch Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags …

fehlerhafte Festsetzung der Verfahrensgebühr durch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2018

Da sich die Antragstellerin durch die Rücknahme des Nachprüfungsantrags in die Rolle der Unterlegenen begeben …

Zivilrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 12.06.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine von dem Beklagten verfügte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 23.05.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung durch Ablauf der Bindefrist für das Angebot des Antragstellers

Folgen des Wegfalls der Antragsbefugnis

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Schadenersatzklage eines Kabelnetzbetreibers wegen der kartellrechtswidrigen Nichtzahlung von Entgelten für …

Verzicht auf Einspeisevergütung wegen von der GEMA … · Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Bestimmung der Gebühren für den Verwaltungsaufwand der Vergabekammer

Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch …

LG Köln Urteil 31.08.2017

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung sog. Einspeiseentgelte für die Einspeisung des Programms …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 14.08.2017 zitiert von 1

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Urteil 12.07.2016

Gleichnamigenrecht: Unterlassungsanspruch eines Unternehmens gegen ein namensgleiches Unternehmen wegen …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.04.2016

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 5. Mai 2015 schrieb die Antragsgegnerin folgendes Beschaffungsvorhaben im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes 3. Vergabekammer Beschluss 28.01.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Nachprüfungsantrag

Forderung von Nachweisen · Anspruch eines Bieters auf die Nachforderung fehlender … · Korrektur einer Angebotskalkulation durch den Auftraggeber

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 10.11.2015 LS

Dokumentationspflicht bei bekanntgemachter Absicht zur Direktvergabe

Umfang

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 03.11.2015

Kein Anspruch auf Rückzahlung von Beitrittszahlungen wegen wirksamer Anmeldung von Anteilsübergang nach § 16 …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.07.2015 LS

Kartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und …

Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die … · Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten des …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2015

Die Vergabestelle, handelnd für das Bundesverteidigungsministerium, schrieb durch Bekanntmachung im Amtsblatt …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Urteil 27.01.2015 LS

Mittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2015

A. Der Antragsgegner schrieb im Oktober 2013 den Abschluss eines Vertrags zum Bauvorhaben „Erweiterung und …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 03.12.2014 LS

Anwendbarkeit des Vergaberechts

Vereinbarung zwischen zwei kommunalen Gebietskörperschaften …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 02.12.2014 LS

Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Übereinstimmung mit Anforderung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2014

Die Antragsgegnerin schrieb am 10.04.2014 den Abschluss eines Bauauftrags „Staatliche Museen zu Berlin …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Der 1971 gegründete Verfügungskläger (nachfolgend: Kläger) gehört zur A – Gruppe, die im Sommer 2013 mit dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2014

Die Antragsgegnerin zu 1 ist eine im Land Nordrhein-Westfalen und die Antragsgegnerin zu 2 eine im Land …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.11.2013

Der Antragsgegner, ein in Nordrhein-Westfalen gelegener Kreis, plante, die Gebäude- und Glasreinigung an …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2013

Das seit dem 7.6.2010 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängige und am 15.4.2013 durch Senatsbeschluss …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 23.04.2013

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Einkaufskooperation kleiner und mittelständischer …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2013

Die nebenbetroffenen Versorgungsunternehmen gehörten und gehören zu den führenden Anbietern von Flüssiggas …

Strafrecht

LG Münster Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, ihren Bürgern die Herstellung von „Passbildern“ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 06.12.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht ordnungsgemäßer Bezeichnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2012

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen im Wege einstweiliger Verfügung aus Kartell- und …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.07.2012 LS zitiert von 5

Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mannheim Urteil 04.05.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Kartellverstoßes der …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Netznutzungsentgelten in Anspruch, die die frühere A für …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Netznutzungsentgelten in Anspruch, die sie auf …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 19.12.2011

Die Antragsgegnerin schrieb am 21.06.2011 Ingenieurleistungen für den Neubau einer Fußgängerbrücke nebst …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2011

Die zum Konzern der U. I. AG gehörende Klägerin zu 1. ist ein Internet-Provider mit ca. 9,5 Millionen …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2011

Die Klägerin und Berufungsbeklagte ist eine bundesweit tätige Stromhändlerin ohne eigenes Stromverteilernetz

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 28.07.2011

Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2011 die Entsorgung von …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.06.2011

Der Kläger führt einen Installateur- und Heizungsbauerbetrieb

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 10.01.2011

VK Lüneburg – VgK-61/2010

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 LS

§ 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG schließt in der Beziehung zwischen Netzbetreiber und Netznutzern eine Rückabwicklung …

Kartellrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 27.08.2010

Mit europaweiter Bekanntmachung vom xxxxxx.2009 schrieb die Stadt xxxxxx im Rahmen ihrer Zuständigkeit für …

Antrag zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 20.08.2010

Mit europaweiter Bekanntmachung vom xxxxxx.2009 schrieb die Stadt xxxxxx im Rahmen ihrer Zuständigkeit für …

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 17.08.2010

Die Auftraggeberin hatte nach vorheriger Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens die Vergabe von …