§ 64 GWB – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

BGH Kartellsenat Beschluss 17.06.2025 LS

Fusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im …

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid · wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden … · Marktbeeinflussung - Meta/Kustomer

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin ist als Energielieferantin tätig und wendet sich gegen die im Beschluss der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Preisanpassung bei Energieversorgung und Ankündigungsfristverletzung

Ankündigungsfrist · Energieversorgungsvertrag · Preisanpassung · Bundesnetzagentur · EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2023

Der Beschwerdeführer ist ein Verband mit ca. 200 Mitgliedern, von denen 155 aus den Bereichen Regie …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 15.12.2020 LS

Kartellverwaltungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die aufschiebende Wirkung der …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2020

Der Antrag zu 2. der Antragstellerinnen aus dem Schriftsatz vom 30. November 2020, die aufschiebende Wirkung …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 25.03.2020

Die Antragstellerin war Nebenbetroffene eines beim Bundeskartellamt unter dem Aktenzeichen B11-21/14 …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 17.03.2020

Die Beschwerdeführerin war Nebenbetroffene eines beim Bundekartellamt unter dem Aktenzeichen B11-21/14 …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 17.01.2020

Die Antragstellerin – Betroffene zu 9. - ist Inhaberin der Marke X.1

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.08.2019

Der Facebook-Konzern entwickelt und betreibt verschiedene digitale Produkte, Internetdienstleistungen und …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.08.2017 LS zitiert von 2

Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 174 Abs. 1 S. 3 GWB

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.05.2017

Die Beteiligten haben am 27. April 2017 einen erneuten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Mit Beschluss vom 31. März 2015 (Az. B2-96/14) hat das Bundeskartellamt das im „Kaufvertrag betreffend den …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 12.07.2016

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.) beabsichtigt, von den Beteiligten zu 3. und zu 8. sämtliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 04.05.2016

Die Beteiligten, die zum weltweit tätigen US-amerikanischen Konzern „U. Q. Group Inc.“ gehören, betreiben ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 09.12.2015

Im Jahr 2014 beabsichtigte die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.), die von den Beteiligten zu 2.-4. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 03.11.2015

Kein Anspruch auf Rückzahlung von Beitrittszahlungen wegen wirksamer Anmeldung von Anteilsübergang nach § 16 …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 31.08.2015

Mit Beschluss vom 31. März 2015 hat das Bundeskartellamt das im „Kaufvertrag betreffend den Verkauf und die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2014

Die Antragstellerinnen haben den Antragsgegner wegen Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch …

Kartellrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.02.2014

Krankenversicherung – sozialgerichtliches Verfahren

Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen … · kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz … · keine geschützte Rechtsposition von Leistungserbringern bei … · Klagebefugnis aus Art 3 Abs 1 GG

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.02.2014

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterlassung von Äußerungen zur Vorabgenehmigungspflicht von …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2013

Die Beteiligten zu 2. und zu 3. sind Anteilseigner der Komplementärgesellschaft der Beteiligten zu 1.; die …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.09.2012

Die Beteiligte ist ein Mineralölunternehmen und Betreiberin von Tankstellen

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: A.C.) - eine Tochtergesellschaft der A. N. NV - produziert und vertreibt …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011

Die Beteiligte und Beschwerdeführerin (nachfolgend: M.) ist der größte inländische Anbieter von …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 20.07.2010

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: Z.) ist eine 100%-ige Tochter der Z. I. Inc

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 10.06.2010

Die Beteiligte zu 1. betreibt durch ihre Tochtergesellschaften Scandlines Danmark A/S und die Beteiligte zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Beschluss 20.05.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 09.03.2010

Die Beteiligte zu 1. betreibt durch ihre Tochtergesellschaften S. D. A/S und die S. D. GmbH, die Beteiligte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2008

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: A-TEC) ist eine börsennotierte internationale Industriegruppe, die in den …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 03.03.2008

Die Beteiligte zu 2. (nachfolgend: L. GmbH) betreibt als vom Land RP betrautes Unternehmen nach dem …

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Celle Urteil 21.02.2008

An Stelle eines Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 08.08.2007 LS

OLG Düsseldorf

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 23.10.2006

Das Bundeskartellamt hat die Verfahrensweise der Lottogesellschaften in drei Sachkomplexen auf ihre …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 19.07.2006

Mit ihrem Antrag vom 12.06.2006 (Bl. 1/4) beantragt die Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Beschluss 20.06.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.04.2005

"Unternehmen, die Inhaber einer postrechtlichen Lizenz gemäss § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 PostG sind und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 08.12.2003

Es untersagte der Antragstellerin weiter, sich zu weigern, die für den Netzanschluss erforderlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 17.07.2003

Durch die angefochtene Verfügung hat das Bundeskartellamt der Antragstellerin, einem städtischen Energie- und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 11.06.2003

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das durch sein im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 30.04.2003

Durch die angefochtene Verfügung hat das Bundeskartellamt der Antragstellerin untersagt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 30.04.2003

Netznutzungsentgelte (NNE) zu erheben, die jährliche Netzerlöse (zzgl

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2002

Antrag auf Aufhebung der bisher erlassenen einstweiligen Anordnungen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 25.07.2002

Gegen die mit Schreiben vom 15. 2. und vom 4. 3. 2002 beantragte Erlaubnis, die der Antragsgegner mit …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 11.07.2002

Gegen die mit Schreiben vom 15. 2. und vom 4. 3. 2002 beantragte Erlaubnis, die der Antragsgegner mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2002

Gegen die mit Schreiben vom 15. 2. und vom 4. 3. 2002 beantragte Erlaubnis, die der Antragsgegner mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2002

Die D.- und V.haus F. a. M. GmbH hatte mit Schreiben vom 29. 8. 2000 den beabsichtigten Erwerb je eines …

Zivilrecht Aufgehoben