Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 71 GWB – Seite 6
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
342 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
342 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht
unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde verworfen
Anforderungen an einen Eingangsvermerk · Zulässigkeit der Berücksichtigung von Kombinationsrabatten.
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zwischenverfahren über die Offenlegung von … · Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse …
Patentrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines … · Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung … · Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.) beabsichtigt, von den Beteiligten zu 3. und zu 8. sämtliche …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die … · Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten des …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Festlegung Tagesneuwerte II
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Unklarheit über die Identität eines Bieters
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Nachverhandlungsverbot zwischen Angebotsabgabefrist und … · Angebotsausschluss bei identitätsänderndem Bieterwechsel …
Zivilrecht Aufgehoben
Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen … · kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz … · keine geschützte Rechtsposition von Leistungserbringern bei … · Klagebefugnis aus Art 3 Abs 1 GG
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung …
Zivilrecht
Verfahren bei Vorliegen eines Kalkulationsfehlers auf …
Kartellrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Wettbewerbsbeschränkung · Versorgungsvertrag · SGB V · Kündigungsklausel · Bundeskartellamt
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergaberecht · SGB V · Produktunabhängige Ausschreibung · Nachweis der Leistungsfähigkeit · Unterauftragnehmer
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Marktbeherrschung · Fusionskontrolle · Verlagsmarkt · Wettbewerbsbeschränkung · Bundeskartellamt
Kartellrecht Aufgehoben
Bahnstromfernleitungen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen