§ 80 GWB – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

BGH Kartellsenat Beschluss 17.06.2025 LS

Fusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im …

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid · wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden … · Marktbeeinflussung - Meta/Kustomer

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.02.2025 LS

Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum gemeinsamen Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes in einem …

Telekom/EWE

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.02.2023 LS

Kartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2022

Das Beschwerdeverfahren betrifft eine Entscheidung des Bundeskartellamts, mit der dieses festgestellt hat …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 18.05.2021 LS

Kartellverwaltungssache: Vorliegen einer Nebenbestimmung bei Wettbewerbsbeschränkung durch die von einer …

fehlende Freistellungsvoraussetzung bei erheblicher …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.08.2020

Die Beteiligte zu 1) (nachfolgend: N….) und die Beteiligte zu 2) (nachfolgend: X…..) beabsichtigten, ihre …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 17.03.2020 LS

Gewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34, 31 GWB

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 20.03.2018

Die Betroffene wendet sich gegen eine kartellrechtliche Abstellungsverfügung der Landeskartellbehörde im …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 02.03.2015

Die Vergabestelle als Antragsgegner hat mit EU-Vergabebekanntmachung vom xxxxxx.2014 Individual- und …

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 24.07.2014 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Antrag eines an der Auftragsvergabe beteiligen Bieters auf Feststellung der …

Schätzung des Auftragswertes · Verlängerung der 30-Tagesfrist

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes 2. Vergabekammer Beschluss 07.04.2014 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Bewerberauswahl in einem VOF-Verfahren

Verpflichtung zur Bekanntgabe der Eignungskriterien und … · Überschreitung des Bewertungsspielraums bei Verwendung …

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.02.2014

Krankenversicherung – sozialgerichtliches Verfahren

Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen … · kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz … · keine geschützte Rechtsposition von Leistungserbringern bei … · Klagebefugnis aus Art 3 Abs 1 GG

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.02.2014

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterlassung von Äußerungen zur Vorabgenehmigungspflicht von …

Sozialrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 24.02.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung über die Kosten bei Erledigung

weiterer Vortrag nach der mündlichen Verhandlung · notwendige Auslagen eines Beteiligten · Besorgnis der Befangenheit wegen Zugehörigkeit zur gleichen …

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2013

Die Beteiligten zu 2. und zu 3. sind Anteilseigner der Komplementärgesellschaft der Beteiligten zu 1.; die …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Kartellsenat Beschluss 07.11.2013

Kartellverwaltungsverfahren: Beschwerde einer Gemeinde gegen eine Missbrauchsverfügung wegen missbräuchlicher …

Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 14.03.2013

Gesonderte Anfechtung einer Nebenentscheidung aus einem Vergleich durch Beschwerde gemäß § 63 I GWB

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 3

Bei der Prüfung der Frage, ob eine verantwortlich handelnde sonstige Person mit Leitungsfunktion nach § 30 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 72

Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer

Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in …

Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.04.2010 LS

Fusionskontrollverfahren: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens

Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens · Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile · Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines …

Kartellrecht Aufgehoben