Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 89 GWB – Seite 2
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
132 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 89 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
132 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Ersatzansprüche des öffentlichen Auftraggebers wegen des …
Kartellrecht
Kartellrecht
Ersatzansprüche des öffentlichen Auftraggebers wegen des …
Kartellrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtswegzuständigkeit
Arbeitsrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Kartellrecht
Kartellrecht
Bindungswirkungen der Feststellungen der EU-Kommission in … · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Anscheinsbeweis und Beweiswürdigung · Grundsätze tatrichterlicher Schadensschätzung
Zivilrecht
Kartellrecht
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Sekundäre Darlegungslast des (mutmaßlich) …
Kartellrecht Klage abgewiesen
Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit von … · "Passing-on"-Einwand und Verjährung
Zivilrecht
Kartellrecht
Kartellrecht
Zuständiges Gericht · widerlegbare Dringlichkeitsvermutung · Kenntnis von dem Herausgabeanspruch für einen …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verweisung an das zuständige Gericht – Pizzafoto
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
kartellrechtliche Vorfrage
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Parteien streiten um die (vermeintlich) unberechtigte Nutzung des Designs und den Vertrieb von …
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Soloselbstständige Bauunternehmer
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Schadensersatzansprüche wegen Täuschung über die verfolgte … · Voraussetzungen für die Aussetzung des Zivilprozesses im …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Geschmacksmusterrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht
Energierecht: Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle regulierter Netzentgelte bei der Stromnetznutzung
Darlegungs- und Beweislast zur Billigkeit eines regulierten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Energierecht: Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle regulierter Netzentgelte bei der Stromnetznutzung
Darlegungs- und Beweislast zur Billigkeit eines regulierten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen