Urteile zu § 99 GWB – Seite 12

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

783 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

783 Entscheidungen

Vergabekammer Freistaat Thüringen Beschluss 07.07.2010

Verstoß gegen Vorinformationspflicht, fehlende Angabe des frühesten Zeitpunkts des Vertragsschusses, fehlende …

Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 30.06.2010

Wettbewerbsverstoß bei Rahmenvertrag über Postdienstleistungen

Vergaberecht · Mischkalkulation · Subunternehmer · Preiskriterium · Bieterrundschreiben

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 1

Der Rügeinhalt folgt aus dem Gesamtzusammenhang.

Vergabekammer Potsdam Beschluss 22.06.2010

Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2010 …

Rechtsmittel verworfen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 15.06.2010

Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2010 …

Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 11

Die Entscheidung darüber, ob ein Vergabeverfahren aufgehoben wird, steht nach dem Wortlaut des § 26 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 10.06.2010

Unwirksamkeit von Vergabe und Neubewertung von Abschleppdienstleistungen

GWB · Vergaberecht · Wirtschaftlichstes Angebot · Rechtsverletzung · Neubewertung

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 09.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Potsdam Beschluss 09.06.2010

Die A… wurde am … 1991 in … gegründet

Vergabekammer Freistaat Thüringen Beschluss 08.06.2010

Mit ihrem Nachprüfungsantrag mit Datum vom 21.05.2010 (Eingang am gleichen Tag) wendet sich die aSt gegen die …

Erledigt/eingestellt

VK Lüneburg Beschluss 02.06.2010

VK Lüneburg – VgK-21/2010

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.05.2010 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 27.05.2010

Umstritten ist, ob die Beschaffung von Kontrastmitteln im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern durch die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 25.05.2010

Der Auftrageber veröffentlichte die Vergabe des streitgegenständlichen Auftrages am 6.8.2009 auf der im …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 19.05.2010 LS

Beschaffung eines Behälteridentifikationssystems für die Abfallwirtschaft des Landkreises ...

Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 12.05.2010 LS zitiert von 12

Bei der Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB handelt es sich um eine Rechtsbehelfsfrist, auf die in der …

Zivilrecht Abgeändert

Vergabekammer Potsdam Beschluss 29.04.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2009 die Durchführung des …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 29.04.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Neuausschreibung von Entsorgungsleistungen auf Grund der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 29.04.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei einem Gesellschafterwechsel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Freistaat Thüringen Beschluss 29.04.2010

Aufhebung der Aufhebung, fachliche Eignung, Zertifizierung als Eignungskriterium, Bekanntmachung

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Beschluss 27.04.2010

Die Vergabestelle hat als Auslober für den Neubau eines Archäologischen Zentrums am südlichen Rand der M. …

Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der Vergabestelle

Zivilrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2010

Der Antragsteller stellt Software für medizinische Labore und für Krankenhäuser her

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 19.04.2010

- formelle Unvollständigkeit

gleichwertiger Mangel

Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.04.2010

Die Antragstellerin (AS) betreibt ein Sanitätshandelsunternehmen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Freistaat Thüringen Beschluss 07.04.2010

„(§ 3 Ziele, Aufgaben und Befugnisse des Verbandes)

Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2010 LS

Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.03.2010

Die Antragsgegnerinnen (AG) führten ein europaweites Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 23.02.2010

VK Lüneburg – VgK-01/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Die Beschwerdeführerin und Antragsgegnerin (AG) hat den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.01.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das sich mit der …

Sozialrecht Aufgehoben

Vergabekammer Potsdam Beschluss 26.01.2010 LS

Abschluss eines Vertrages über die Lieferung, Installation, Schulung und Einführung eines …

Rechtsmittel verworfen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 15.12.2009

(Krankenversicherung – Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von Elektrostimulationsgeräten

Rechtsweg zu den Sozialgerichten · konkrete Darlegung der Beanstandungen im Rügeschreiben · keiner Verletzung der Rechte aus § 97 Abs 7 GWB bei … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 19.11.2009

Die Beschwerdeführerinnen und Antragsgegnerinnen (AG) haben den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.10.2009 LS zitiert von 18

1) Eine Vertragsänderung (hier: Einführung der "blauen Tonne" für PKK) ist ausschreibungspflichtig, wenn sie …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das auf den Gebieten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Die Antragsstellerin und Beschwerdeführerin (AS), die u.a. nicht patentgeschützte Arzneimittel (Generika) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Die Antragsstellerin und Beschwerdeführerin (AS), die u.a. nicht patentgeschützte Arzneimittel (Generika) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.10.2009

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes umfassende …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides, die teilweise Rückforderung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 10.09.2009

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Ausschreibungspflicht einer Arzneimittelrabattvereinbarung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.09.2009

Die Beschwerdeführerinnen und Antragsgegnerinnen (AG) haben den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 21. Senat Beschluss 24.08.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (AS) - eine pharmazeutische Unternehmerin, die auf den Gebieten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 06.08.2009

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung zur Vergabe des Auftrags nach § 137a Abs. 1 Fünftes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 08.07.2009

VK Lüneburg – VgK-29/2009

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 03.07.2009

VK Lüneburg – VgK-30/2009

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 27.05.2009 zitiert von 5

Die Vergabekammer hat der Antragsgegnerin aufgegeben, die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen