Urteile zu § 99 GWB – Seite 5

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

783 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

783 Entscheidungen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 2

Antrag eines Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung

keine Möglichkeit der verbindlichen Zusicherung von im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 04.03.2020

Mit einer am 12.09.2017 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Vorinformation …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 04.03.2020

Mit EU-weiter Bekanntmachung vom 7. September 2017 (Supplement zum Amtsblatt der EU, Bekanntmachungsnummer …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 03.03.2020 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträgliche Hinzunahme eines Nachunternehmers als unzulässige Modifikation …

Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 8. Oktober 2016 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer 2018/S …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 26. Juni 2018 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer 2018/S …) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 29. Juni 2018 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer 2018/S …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 8. Oktober 2016 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer …) …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 3

Beantragung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine längere als die vorgesehene Laufzeit

Anforderungen an eine Auswahlentscheidung nach § 13 Abs 2b …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 21.01.2020

VK Lüneburg – VgK - 41/2019

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 20.12.2019 LS

Nachprüfung der Vergabe von Ingenieurleistungen

Angebot einer vom Amtsentwurf abweichenden Honorarzone

Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Anerkenntnisurteil 19.12.2019

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 19. September 2015 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer …) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2019 zitiert von 5

Genehmigung für Buslinie im Rahmen des Nahverkehrsplans

ÖPNV-Genehmigung · Nahverkehrsplan · Konkurrentenklage · Verwaltungsakt · Linienhierarchie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Saarlandes 1. Vergabekammer Beschluss 18.11.2019 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Zurechnung einer Referenz im Rahmen der Eignungsleihe

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 16

Vergabenachprüfungsverfahren: Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe

Geltung des Vorrangs des allgemeinen Vergaberechts für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 30.10.2019 LS zitiert von 1

Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Notvergabe im Schienenpersonennahverkehr

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 29.10.2019

VK Lüneburg – VgK-38/2019

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 24.10.2019

Vergabenachprüfungsverfahren: Verbindliche Vorgabe HOAI-Preisrechts

Anforderungen an ein indikatives Angebot im …

OLG München Beschluss 21.10.2019

Der Antragsgegner beabsichtigt, zwei Dienstleistungskonzessionen zur Stationierung und zum Betrieb von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.10.2019

Die Antragsgegnerin zu 1., ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Koordinierung des Öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 02.10.2019 LS zitiert von 15

Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VK Lüneburg Beschluss 01.10.2019

VK Lüneburg – VgK-35/2019

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 30.09.2019

Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines Vergabeverfahrens

Nachforderung von Unterlagen

VK Lüneburg Beschluss 27.09.2019

Die Antragsgegnerin hat mit EU-Vergabebekanntmachung gemäß Richtlinie 2014/25/EU vom xxxxxx.2019 …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 19.09.2019

VK Lüneburg – VgK-33/2019

VK Lüneburg Beschluss 12.09.2019

VK Lüneburg – VgK-32/2019

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes 2. Vergabekammer Beschluss 09.09.2019 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Aktenführung

Mitwirkungsverbot bei einer Beratungstätigkeit des …

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 02.09.2019 LS

Vergabeverfahren: Aufklärung bei einem nicht annahmefähigen Angebot

Angebotsausschluss bei Fehlen einer elektronischen Signatur

Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.08.2019 LS

Maßgeblich für die Auslegung einer Auflage zu einem Bewilligungsbescheid ist entsprechend §§ 133, 157 BGB …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 07.08.2019

Die Antragstellerin ist Anbieterin von Plattformlösungen mit dem Schwerpunkt für den kommunalen Einkauf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 07.08.2019 LS

Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß

Verpflichtung des Bieters zur Prüfung der Unterlagen …

Rechtsmittel verworfen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 26.07.2019 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes

Anforderungen an den Inhalt einer Rüge · Angebotsausschluss wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.07.2019

Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 10.07.2019

VK Lüneburg – VgK-22/2019

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Erkennbarkeit von Vergabeverstößen

Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2019

Der Antragsgegner, eine Gebietskörperschaft in O. 1, veröffentlichte am 15.03.2016 im Supplement zum …

Zivilrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 28.06.2019 LS zitiert von 1

Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Übermittlung einer irreführenden Information

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 26.06.2019 LS

Vergabeverfahren: Pflicht zur Beachtung von Präqualifizierungssystemen bei der Eignungsprüfung

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.06.2019 LS

Städtebauförderung: Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 10

Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB findet in Niedersachsen grundsätzlich keine Anwendung, da …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 12.06.2019

VK Lüneburg – VgK-20/2019

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 05.06.2019 LS

eVergabe: Aufhebung einer Ausschreibung bei Nichtfunktionieren des Vergabeportals zum Zeitpunkt der …

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes 1. Vergabekammer Beschluss 23.05.2019 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Obliegenheit zur Rüge

Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens · Anforderungen an die Dokumentation · Überprüfung der Ausübung des Beurteilungsspielraums durch … · Akteneinsichtsrecht

Antrag zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 21.05.2019

VK Lüneburg – VgK-18/2019

VK Lüneburg Beschluss 16.05.2019

VK Lüneburg – VgK-13/2019

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat EuGH-Vorlage 14.05.2019 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe

Zusammenarbeit zweier öffentlicher Auftraggeber auf dem …

Miet- und Kaufrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 03.05.2019 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Dispositionsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 02.05.2019

VK Lüneburg – VgK-09/2019

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.03.2019

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, sicherte die Versorgung ihrer Versicherten mit …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 42. Kammer Urteil 20.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer öffentlichen Ausschreibung für den "Einsatz von …

Sozialrecht Klage abgewiesen