§ 99 GWB – Rechtsprechung (783 Entscheidungen) – Seite 7

LG Münster Beschluss 06.02.2017

Der Rechtsstreit war auf den (Hilfs-) Antrag der Klägerin an das Landgericht Dortmund zu verweisen, da dieses …

Kartellrecht

VK Lüneburg Beschluss 02.02.2017

VK Lüneburg – VgK-50/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.12.2016

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, machte am 16. April 2016 die Vergabe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 06.12.2016 LS zitiert von 1

Die Beurteilung, ob eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft öffentlicher Auftraggeber i.S.d.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 2

Die Frage der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i. S. v. § 99 Nr. 4 GWB ist grundsätzlich am …

Kartellrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Anspruch eines Beihilfeberechtigten gegenüber der Zuschussbehörde auf Rückforderung einer wegen Verstoßes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 29.11.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Gewährung eines Zuschusses der Beklagten an die Beigeladene

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.11.2016

Der Antragsgegner schrieb im offenen Verfahren mit europaweiter Bekanntmachung vom 23. April 2016 (Anlage KDU …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 09.11.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge der Nichtausschreibung eines Fachloses für die Salzlieferung bei Vergabe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2016

Die Antragsgegnerin möchte Chauffeurdienstleistungen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, sog. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 18.10.2016

VK Lüneburg – VgK-41/2016

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 14.10.2016 zitiert von 3

Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag

Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 2

Eine gemeinnützige GmbH, die vom Land mit der Erbringung sozialer Transferleistungen beauftragt ist (hier …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2016

Die Klägerin ist Mitgesellschafterin der Beklagten und greift mit der gesellschaftsrechtlichen Nichtigkeits …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 27.09.2016

VK Lüneburg – VgK-39/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2016 zitiert von 6

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (I.), jedoch fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (II.)

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 22.08.2016

VK Lüneburg – VgK-32/2016

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 17.08.2016 LS

Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen …

Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der … · Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 3

Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und Gleichbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 12.07.2016

VK Lüneburg – VgK-24/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 08.07.2016

VK Lüneburg – VgK-26/2016

VK Lüneburg Beschluss 06.07.2016

VK Lüneburg – VgK-18/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 20.06.2016

VK Lüneburg – VgK-17/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.06.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.06.2016

Antragsgegner ist der A. (A.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 1

Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 18.04.2016

VK Lüneburg – VgK-08/2016

Vergabekammer des Saarlandes 3. Vergabekammer Beschluss 15.04.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis einer Rüge vor Stellung eines Nachprüfungsantrags

Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft

Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 4

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 12

Abfallrechtliche Planfeststellung: wesentliche Deponieerweiterung

Einzugsgebiet für Abfallanlieferungen · Anforderungen an die Basisabdichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.04.2016

Die Antragstellerin stellt ebenso wie die Beigeladene sondergeschützte Fahrzeuge her

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 07.03.2016

Nachprüfung von Vergabekriterien für Postzustellungsauftrag

Vergaberecht · Zuschlagskriterien · Referenzschreiben · Qualitätsmanagement · PostG

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes 2. Vergabekammer Beschluss 03.03.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem Bauauftrag und einem privilegierten Mietvertrag

Rügeobliegenheit bei einer Direktvergabe · Antragsbefugnis · Akteneinsichtsrecht bei einem unzulässigen …

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Begriff der Dienstleistungskonzession

Rechtsmittel verworfen

Vergabekammer des Saarlandes 3. Vergabekammer Beschluss 28.01.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Nachprüfungsantrag

Forderung von Nachweisen · Anspruch eines Bieters auf die Nachforderung fehlender … · Korrektur einer Angebotskalkulation durch den Auftraggeber

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 18.01.2016

VK Lüneburg – VgK-51/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2015

Die Antragsgegnerinnen, zwei Gebietskörperschaften, haben nach den Vorschriften des ÖPNVG NRW eine …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 4

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession

Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin verlangt von der beklagten Gemeinde restliche Zahlung für Beratungsdienste im Jahr 2010 und 2011 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Berechtigung der Beklagten, gegenüber der Klägerseite für das Jahr 2013 Abwassergebühren in der satzungsmäßig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2015 zitiert von 7

Berechtigung der Beklagten, gegenüber der Klägerseite für das Jahr 2012 Abwassergebühren in der satzungsmäßig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 11.11.2015

VK Lüneburg – VgK-41/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 10.11.2015 LS

Dokumentationspflicht bei bekanntgemachter Absicht zur Direktvergabe

Umfang

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2015

Die Antragsgegnerin ließ von der Vergabestelle mit unionsweiter Bekanntmachung im September 2013 den …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 09.10.2015

VK Lüneburg – VgK-39/2015

VK Lüneburg Beschluss 07.10.2015

VK Lüneburg – VgK-31/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 07.10.2015

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem öffentlichen Bauauftrag und einem Mietvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 05.10.2015

VK Lüneburg – VgK-37/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 10.09.2015

VK Lüneburg – VgK-32/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 10.09.2015

Rettungsdienstrecht (vorläufige Untersagung des Zuschlags im Bewerbungsverfahren)

Verwaltungsrecht