Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 99 GWB – Seite 9
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
783 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
783 Entscheidungen
Vergaberechtliche Nachprüfung der an Omnibusunternehmen …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Auslegung der Vergabebekanntmachung nach dem objektiven … · Nachprüfung der formellen und inhaltlichen Bewertung eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung zur nicht entgeltlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei Verfahrensmängeln · erstattungsfähige Kosten bei einem Anspruch auf Ersatz des … · Ersatz vergeblicher Aufwendungen zur Vorbereitung der …
Zivilrecht Abgeändert
kein Dienstleistungsauftrag sondern Dienstleisungskonzession · keine Befugnis der Vergabekammer als Behörde den …
Antrag verworfen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts durch die …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Unwirksamkeit der Verträge wegen De-facto-Vergabe · kein Verstoß gegen Treu und Glauben · Rügeobliegenheit entfällt · Verstoß gegen Wettbewerbsgebot
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · keine Ausschreibungspflicht für Bonusprogramm nach § 65a …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Folge der Unvollständigkeit eines Nebenangebots …
Zivilrecht Aufgehoben
Vergaberecht · integrierte Versorgung · SGB V · Wettbewerbsverstoß · Nachprüfungsverfahren
Kartellrecht Aufgehoben
Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antragsbefugnis bei Geltendmachung der Verletzung des …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen