§ 1 HaftPflG – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

Wegfall der Gefährdungshaftung bei grob verkehrswidrigem … · Prüfung des Ausschlusses der Verantwortlichkeit im Rahmen … · Ausschluss einer freien Willensbetätigung bei schwer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.11.2020 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1) gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 18

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei offenkundig unrichtiger Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Brandenburg Urteil 15.10.2019 LS

Zur Haftungsquote, wenn ein Kraftfahrzeug auf der Fahrbahn einer Landstraße mit Wild kollidiert, dieses …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 09.04.2019 LS

Zwar kommen die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 und § 10 StVO im Fall eines vorschriftswidrigen …

Zivilrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 29.03.2019 LS

Öffentlich-rechtliche Haftung des Entleihers eines Triebwagenführers an ein anderes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 8

Die Klägerinnen betreiben den Großteil der Schienennetze auf dem Hoheitsgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 1

Zur Haftungs-Quote bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 25.09.2018 LS zitiert von 36

Zivilprozess: Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 25.05.2018

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Eisenbahnverkehrsunternehmen und bei der Beklagten um ein …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.04.2018 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von den Beklagten immateriellen und materiellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 13.01.2017 LS zitiert von 1

Streift ein Lkw beim Überfahren der Mittellinie einen auf der Nachbarspur fahrenden, jedoch für diese …

Zivilrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 05.08.2016

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 15.07.2016

Kraftfahrzeughalterhaftung aus Betriebsgefahr

Schadensersatzanspruch bei Brandbeschädigung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 03.05.2016

Haftung des Straßenbahnbetreibers

Sturz eines stehenden Fahrgastes bei einer Bremsung vor …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf den im Urteil des Landgerichtes enthaltenen Tatbestand Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS

Haftung bei Eisenbahnunfall

Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 13.11.2015

Haftung eines Straßenbahnbetreibers bei bewusster Selbststötung eines Fußgängers

Ausschluss der Ersatzpflicht wegen höherer Gewalt bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.06.2015 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis an einem Bahnübergang …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.05.2015

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde führt in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Straßenbahnunfall mit Personenschaden

Beweislast zur Unabwendbarkeit des Unfalls · überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 2

Beweislast bei einem Steinschlag (§§ 7, 17 StVG, § 286 ZPO).

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 03.02.2014 zitiert von 1

Haftung beim Betrieb einer Schienenbahn

Ausschluss der Ersatzpflicht bei höherer Gewalt · Selbststötung als "höhere Gewalt"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 1

Haftung eines Eisenbahnbetreibers bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten an einem …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.01.2014 zitiert von 3

Grenzen der Amtshaftung aus Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung

Zuständigkeitregelung für Verkehrssicherung öffentlicher … · Radfahrerunfall an einer als Gefahrenstelle …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2013

Schadenersatzansprüche der Klägerin aufgrund eines Unfallereignisses am 03.11.2005 in D. Gegen 13.30 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 03.06.2013 LS zitiert von 1

Höhere Gewalt im Sinne von § 1 II HaftPflGFahrrad auf Schienen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 09.03.2011

Die Parteien streiten um die Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis, an welchem der Beklagte zu 1) …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.05.2010

Die Klägerin ist hochgradig geh- und sehbehindert

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 4

Haftung für den Sturz eines Fahrgastes in der Straßenbahn auf Grund scharfen Bremsens

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 20.01.2010

Die Klägerin macht restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 22.09.2006 gegen 17.15 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadensersatz sowie Schmerzensgeld(-rente) und Feststellung der Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.04.2009

Die Berufung hat teilweise Erfolg, soweit die Klägerin mit ihr die Verurteilung der Beklagten zu 2. verfolgt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 30.01.2009

Die Klägerin fordert von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen