§ 1 HandwO – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.09.2025

Baugenehmigung für eine prostitutive Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 03.04.2025

Auskunfts- und Zahlungspflichten des Beklagten gegenüber der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 06.05.2024 zitiert von 1

Irreführung bei Werbung mit Notdienstleistungen ohne Eintragung von Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.03.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten als Gesellschafter der Schuldnerin, der Bauservice & Hausmeisterdienste M... …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt den Beklagten auf Zahlung einer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.01.2021

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unlautere Werbung für die Nachrüstung elektronischer …

Zivilrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 25.07.2019

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Prüfungsanordnung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · § 80 VwGO · Prüfungsanordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.03.2018 LS

Ausnahmebewilligung für die Eintragung in die Handwerksrolle; hier

Altgeselle im Maler- und Lackiererhandwerk

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.08.2016

Aufgrund der Zustimmung der Beteiligten konnte die Berichterstatterin anstelle der Kammer ohne mündliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS

Erlöschen der Mängelrechte nach §§ 634 Nr. 1 + Nr. 2 BGB bei Geltendmachung mangeldingten Schadensersatzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 01.10.2015 LS zitiert von 50

Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 01.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin führt gemeinsam mit einer GmbH in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 14.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Werkvertrag in Anspruch.Sie beauftragte den …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 31.07.2015

Schwarzarbeit wegen Nichteintragung in die Handwerksrolle

Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Verstoß gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 08.05.2013

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßige Aufgabe es ist, die Einhaltung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 30.10.2012 LS

Eintragung in die Handwerksrolle zur Ausübung von Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler und Lackiererhandwerks

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 21.10.2011 LS

Pflicht zur Zahlung von Kammerbeiträgen nach Insolvenzeröffnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 06.10.2011

Der Antragsteller begehrt die Anerkennung einer in Q. absolvierten Berufsausbildung als …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.07.2011

Ob der Kläger einen Anspruch auf Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe für seine in Polen lebenden Kinder hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.07.2011

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und betrieb in der Zeit vom 15. Oktober 2004 bis 7. März 2008 im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.03.2010

Auskunftspflicht des in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.08.2009

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf die voraussichtlichen Kosten zur Beseitigung der Mängel an dem von dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.04.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausübung des Friseurhandwerks als stehendes Gewerbe ohne Eintrag in die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.03.2008 LS zitiert von 2

Tarifauslegung – Sozialkasse

Glaserhandwerk · Baugewerbe

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.02.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausübung des Friseurhandwerks als stehendes Gewerbe ohne Eintrag in die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 29.11.2007 zitiert von 1

Zulassung zum Ausbildungsgang für Fachlehrer an Förderschulen

einzelne Anordnung · Zulassungsvoraussetzungen · Beamtenrecht · Ausbildungsordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 30.10.2007

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für die Jahre 1999 bis 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.08.2007

Verurteilung wegen "vorsätzlicher unerlaubter Handwerksausübung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 21.12.2006 LS zitiert von 4

Ein Augenarzt handelt grundsätzlich nicht unlauter, wenn er im Einzelfall einem Patienten, der nach dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.10.2006

Der 1984 geborene Kläger wurde durch Bescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2004 zur Zweiten Wiederholung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 31.07.2006 LS zitiert von 1

Betrieblicher Geltungsbereich der Bautarifverträge

Fenstereinbau · Türeinbau

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 31.10.2005 zitiert von 1

Geltungsbereich der Bautarifverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.06.2005 LS

Handelsregistereintragung: Anforderungen bei Handwerker-GmbH

Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.02.2005

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses in Höhe von 76.762,80 € und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 11.12.2003

Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 64/427/EWG

Handwerkliche Verputzdienste · Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer … · Verhältnismäßigkeit

Europarecht

OLG Hamm Beschluss 18.04.2002 zitiert von 2

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen "Ordnungswidrigkeit nach

Strafrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.10.2001 LS zitiert von 1

Ein Arbeitsvertrag ist gemäß § 134 BGB nichtig, wenn der angestellte Meister keine Arbeitsleistung zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Urteil 03.10.2000

Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 64/427/EWG

Handwerkliche Baudienstleistungen · Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer … · Verhältnismäßigkeit

Europarecht

OLG Köln Beschluss 16.11.1999

Verurteilung wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 SchwArbG

Strafrecht

OLG Köln Urteil 21.05.1999 zitiert von 2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht den Beklagten zu Recht …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.02.1996 LS

Die von einer Verkaufsabsicht getragene einmalige Errichtung eines Wohngebäudes kann Ausübung eines stehenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.11.1993

Die Klägerin, zu deren Aufgaben als Dachdecker-Innung es nach § 54 Abs. 1 S. 1 HandWO gehört, die gemeinsamen …

Zivilrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 08.10.1980 LS

Zur Nichtigkeit von Verwaltungsakten.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen