Urteile zu § 5 HausTWG

11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 HausTWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

KG 8. Zivilsenat Beschluss LS
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Zeitlicher Umfang eines Haustürgeschäfts · Widerrufsbelehrung als unzulässige “weitere Erklärung”

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 247
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung

Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) … · hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 … · keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes · Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss