Urteile zu § 12 HeizkostenV

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 HeizkostenV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS

Heizkosten · Heizkostenvorauszahlung oder Heizkostenpauschale · wirksame mietvertragliche Vereinbarung · keine fiktive Unterstellung eines Zurückbehaltungs- oder …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4

Abrechnung der Heizkosten nach Differenzberechnung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 1

Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15

Abrechnungsgrundlage und Kürzungsmöglichkeit bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil zitiert von 5

Vereinbarkeit der Regelung der Heizkostenverordnung zur …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Vereinbarkeit der Regelung der Heizkostenverordnung zur …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem … · Schätzungsermessen des Gerichts hinsichtlich des …

Miet- und Kaufrecht
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5

Abrechnung nach Wohnfläche statt nach Verbrauch · Kürzung des Abrechnungsbetrags um 15%

Miet- und Kaufrecht
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11

Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben