§ 10 HessKAG – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.10.2024 zitiert von 2

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.10.2024

Grundsatzrügen zum Landesrecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.11.2023 LS

Zur gebührenmindernden Berücksichtigung einer Wasserkonzessionsabgabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Kalkulation von Frischwasser-, Kanal- und Niederschlagswassergebühren

Abschreibungen · Berücksichtigung von Löschwasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 08.02.2021 LS

Erfolglose Klage gegen Gebührenbescheid wegen "verbösernder Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 29.01.2021 LS

"Verbösernde Nacherhebung" bei der Heranziehung zu Benutzungsgebühren nach § 10 KAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 22.10.2020

Straßenreinigungsgebühren der Landeshauptstadt Wiesbaden (2015 + 2016)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 22.10.2020

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2016 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 2

§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG ist eine „andere gesetzliche Vorschrift“ im Sinne von § 92 Abs. 4 BbgKVerf, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 21.07.2017 LS

Gesamtschuldnerische Haftung des Miteigentümers bei der Geltendmachung von Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.12.2016 zitiert von 20

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 23.06.2016

Abfallgebühren: Heranziehung eines Eigenkompostierers zu Kosten der Biotonne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 23.06.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks XXX in XXX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 23.04.2015 LS

Abfallgebühren: Fremdleistungsentgelt, welches den Vorgaben der Leitsätze für die Preisermittlung entspricht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 29. Senat Urteil 11.02.2015

Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße … - B...straße … in Wiesbaden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.03.2014 LS

Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), § 31 Hessisches Kinder und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.09.2013

Die Ausführungen ihres Bevollmächtigten zu den Zulassungsgründen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 11.09.2012 LS

Ablösung eines Vorausleistungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.05.2012 zitiert von 4

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.04.2012 LS

Wirksamkeit einer Regelung über den Gebührenschuldner

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.03.2012 LS

Eine Gebührenstruktur, die die Kosten einer Abfallbeseitigungseinrichtung über eine Grundgebühr und eine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 04.08.2011

Abgabenrecht – Gebührenbescheid für Abwasser u. a.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.03.2011 LS

Kosten der Straßenreinigung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 06.01.2011 LS

Einzelfall eines unverhältnismäßigen Feuerwehreinsatzes mit der Folge einer unverhältnismäßigen Gebühr.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.01.2010 LS

Kalkulation der Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.05.2009 LS

Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentliche Einrichtung ist eine eindeutige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.09.2005 LS zitiert von 14

Abfallgebühr: Kalkulation

Verlustvortrag aus vergangenen Kalkulationsperioden · Abschreibungsart · Wechsel

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen 5. Senat Urteil 01.10.2003 zitiert von 2

Die Beklagte begehrt mit ihrer Berufung die Abweisung der in erster Instanz erfolgreichen Klage des Klägers …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 19.05.2003 LS

Festlegung eines Mindestbehältervolumens im Abfallgebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.09.1999

Erhebung von Prüfentgelten für die Prüfung von Röntgeneinrichtungen durch eine ärztliche Stelle

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 06.05.1997

Bestimmtheit der Erstattungsregelungen einer kommunalen Satzung

Erstattungstatbestand "Reparatur" als Unterfall der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995

Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen

Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995 LS

Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.01.1995 LS

Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen

Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht