§ 109 HGB – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 28.05.2025 LS

Konzernbetriebsrat – herrschendes Unternehmen mit Komplementärin im Ausland

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.10.2024 LS zitiert von 1

Widerruflichkeit der Stimmabgabe in Personengesellschaft nach deren Wirksamwerden durch Zugang bis zum …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.10.2024

KG (eingetragen im Handelsregister HRA # Amtsgericht Hagen) ist alleinige Gesellschafterin der Spedition F. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 14.09.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von drei Beschlussfassungen der A.- GmbH & CO KG

Gesellschaftsrecht

FG Münster Urteil 10.03.2022

Ob die Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft auf die Klägerin, eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 28.07.2020

Übertragung von Anteilen an einer Publikums-KG

Übertragungsbeschränkung für Kommanditanteile durch … · Berücksichtungsfähigkeit nachgeschobener Anfechtungsgründe

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 25

Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Mehrheitsklausel unter …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Die Klägerinnen, die Beklagten und die Widerbeklagten zu 10) bis 14) und 16) sind Verkehrsunternehmen, die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Die Klägerin, die Beklagten und die Drittwiderbeklagten zu 8) bis 14) sind Verkehrsunternehmen, die …

Zivilrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 11

Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 10.08.2016 zitiert von 3

Wirksamkeit von Beschlüssen einer KG-Gesellschafterversammlung

Einberufung einer Gesellschafterversammlung bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.07.2016 zitiert von 1

Rückforderung von Ausschüttungen bei Kommanditgesellschaft

Ausschüttung · Kommanditgesellschaft · Gesellschaftsvertrag · Kapitaldienst · Rückforderungsanspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 4

Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.12.2015 zitiert von 10

Zeitweise Vorwegnahme der Hauptsache bei Unterlassungsverfügung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 29.07.2015 LS

Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.05.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seit dem 1. Mai 2010 bei der Beigeladenen zu 1. abhängig …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stralsund 3. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Betriebsprüfung – Rechtmäßigkeit eines Beitragsnachforderungsbescheides

Bestimmung des Bekanntgabe- und Inhaltsadressaten · OHG als Inhaltsadressat auch nach Eintragung ihrer Löschung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Kammer für Handelssachen Urteil 10.09.2013

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtschutzes über die Untersagung einer Stimmabgabe im …

Insolvenzrecht

LG Frankfurt am Main 9. Kammer für Handelssachen Urteil 13.08.2013

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtschutzes über die Beanspruchung von Gewinnforderungen

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.01.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die Institutszwangsverwalterin in dem Zwangsverwaltungsverfahren gegen Herrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 27.08.2012 LS

Der Gesellschaftergeschäftsführer einer oHG übt eine selbstständige Tätigkeit aus und ist nicht bei der oHG …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 08.07.2011 zitiert von 3

Die Parteien sind Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft J & Co oHG (im Folgenden: Gesellschaft)

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 09.03.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Klägerin, die als Fondsgesellschaft ein Containerschiff hielt und betrieb, verlangt von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Klägerin, die als Fondsgesellschaft ein Containerschiff hielt und betrieb, verlangt von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 2

Kommanditgesellschaft: Anspruch auf Mitwirkung bei der Handelsregisteranmeldung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 03.12.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Initiatoren, Prospektverantwortliche und Gründungsgesellschafter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 03.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund verschiedener gesellschaftsvertraglicher Streitigkeiten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 07.07.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Minderverdienstausgleichs (= MVA) gem. § 3 Abs. 2 der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.03.2008

Die Kläger machen gegen die Beklagten als Initiatoren, Prospektverantwortliche und Gründungskommanditisten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.10.2007 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagten als Initiatoren, Prospektverantwortliche und

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.10.2007 zitiert von 7

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Initiatoren, Prospektverantwortliche und Gründungskommanditisten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.08.2007 zitiert von 5

Die Parteien sind Gesellschafter der H. Brauerei C. & Co. oHG ("Gesellschaft"), die beim AG Köln unter HRA …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine OHG mit dem Gesellschaftszweck Erwerb, Bebauung und Vermietung von mit Gewerbeeinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 30.08.2005

Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in Hemer (eingetragen unter HR A 2031 AG …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.08.2005

Die klagende OHG nimmt den Beklagten als Gesellschafter auf Zahlung eines Nachschusses in Anspruch; der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 22.03.2005

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.06.1999

Die Parteien sind Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft

Zivilrecht Abgeändert