Urteile zu § 124 HGB

Handelsgesetzbuch

180 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

180 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss LS zitiert von 2

Farbmarke ROT · unzulässige Ablehnungsanträge · zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen … · keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BGH II. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2

Vertretung bei Rechtsgeschäften mit ihrer …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1

Zeichnung des Empfangsbekenntnis durch Mitarbeiter einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil

Rechtsschutzbedürfnis · rechtsmissbräuchliche Klageerhebung · amtliche InformationEntwurf · Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf internationale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 3

Kündigungserklärungsfrist · Darlegungs- und Beweislast · Beweiswürdigung · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen