Änderung der Beitragsregelungen · Nichtberücksichtigung der tatsächliche Verhältnisse der … · 30-fache Erhöhung der Beitragsforderung · Fehlen einer Übergangsregelung
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 149 HGB
Handelsgesetzbuch
36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 149 HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36 Entscheidungen
Zivilrecht
Beschlussfassung der Gesellschafter über Auflösung und …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
einer KG) durch einfachen Mehrheitsbeschluss
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Einforderung von Nachschüssen durch den Liquidator
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger … · Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtliches Interesse bei einer Feststellungsklage zum …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Berechnung des …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" · zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein … · wirksame Zustellung der Unterrichtung über den … · fehlender Widerspruch
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bestimmung des Bekanntgabe- und Inhaltsadressaten · OHG als Inhaltsadressat auch nach Eintragung ihrer Löschung …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Parteifähigkeit · Prozessfähigkeit · Gesellschaftsauflösung · Versäumnisurteil · Einspruch
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschafterstellung des Treugebers im Innenverhältnis
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Persönliche Haftung für einen Liquidationsfehlbetrag
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert