§ 161 HGB – Rechtsprechung (907 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 22.03.2010 LS

Grundbuchverfahren: Namensberichtigung nach Umwandlung einer BGB-Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mannheim Urteil 05.03.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagten aufgrund einer Patentverletzung Schadensersatzansprüche geltend, die …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 4

Beendigung der Beteiligtenfähigkeit einer KG bei Ausscheiden der Kommanditistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 10

Alterssicherung der Landwirte

Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer … · Beiladung einer Erbengemeinschaft

Sozialrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Der Vater der Klägerin, ein seit Jahrzehnten in A niedergelassener Gynäkologe, war seit 1993 Geschäftsführer …

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier von der Beklagten erklärter Kündigungen, Schadensersatz- und Tantiemenansprüche

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Versicherungspflicht und die Zahlung von Pflichtbeiträgen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Versicherungspflicht eines selbständigen Gewerbetreibenden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.12.2009 zitiert von 1

Beklagte zu 1: 1.583.000 Aktien mit einem Nennwert von 5,00 € (40,95%)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009

Im Streit stehen Ansprüche der Klägerin nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG)

Sozialrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 16.12.2009

Steuerliche Gewährung von Vergünstigungen bei Erbschaft von Immobilien in Gesellschaftsform

Erbschaftsteuer · Betriebsvermögen · § 13 a Erbschaftsteuergesetz · Gesellschaftsgründung vor Erbfall · Immobilienübertragung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Steuerliche Gewährung von Vergünstigungen bei Erbschaft von Immobilienunternehmen

Erbschaftsteuer · Betriebsvermögen · § 13 a ErbStG a.F · Gesellschaftsgründung · Immobilienvermögen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 1

Ein von einer Kommanditgesellschaft erstrittenes Urteil mit der Verpflichtung zur Neubescheidung entfaltet …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 13.11.2009 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilseant Urteil 05.10.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit eines in der Gesellschafterversammlung der "L GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2009 zitiert von 3

Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft

Gesellschaftsrecht

LG Karlsruhe Urteil 18.09.2009

Die Klägerin begehrt Zahlung aus Bürgschaft wegen Überziehung eines Girokontos durch die Hauptschuldnerin

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 14.09.2009

Die Klägerin verlangt von der beklagten Familien-GbR Schadensersatz, weil diese eine ihr bindend zum Kauf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2009

Die Kläger begehren den Ausschluss des Beklagten aus der W... N...-K... GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zu 1) und den Beklagten zu 2) und 3) die Erstattung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 03.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund verschiedener gesellschaftsvertraglicher Streitigkeiten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 07.07.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Minderverdienstausgleichs (= MVA) gem. § 3 Abs. 2 der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Kammer für Handelssachen Urteil 06.07.2009 LS

Publikumsgesellschaft: Abberufung eines Gesellschafters als Geschäftsführer einer Publikumsgesellschaft nach …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.04.2006 (Az.: 1506 IN 2327/05) zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 23.04.2009

Die Klägerin erwarb von der Beklagten zu 1) ein Grundstück mit einem darauf zu errichtenden Einfamilienhaus …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Köln Beschluss 23.04.2009

Am 22.10.2008 beantragte die Gläubigerin über das Vermögen der ehemaligen Schuldnerin, der M. …

Insolvenzrecht

OLG Rostock Urteil 01.04.2009

Nach Klagerücknahme gegenüber der Beklagten zu 1. nimmt die Klägerin nunmehr nur noch die Beklagte zu 2. in …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist unbeschränkt haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 17.03.2009 LS

Kartellrecht: Wettbewerbsverbot gegenüber dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG durch Gesellschaftsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 11.03.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Auskunft wegen unbefugter Entnahmen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 04.03.2009

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.12.2002 zum Insolvenzverwalter über das …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 25.02.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der M. B. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Der Kläger macht mit der Klage einen Ausgleichsanspruch aus einem Gesellschaftsverhältnis geltend

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.12.2008

Schuldbeitritt: Anspruch eines Vermieters gegen Komplementär und Kommanditisten auf Miete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2008

Unbegründet ist die sofortige Beschwerde, so weit die Antragstellerin weiterhin beabsichtigt, von dem …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 06.11.2008

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen nach § 13a …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 30.10.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten als atypisch stillen Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin auf Einzahlung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.10.2008 LS

Sanktionierung eines Verstoßes gegen börsenrechtliche Verwaltungsvorschriften durch eine Limited Liability …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2008

Die Antragstellerin kann von dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen, dass er die …

Gesellschaftsrecht

LG Duisburg Urteil 14.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) vom …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 13.08.2008

Die Beschwerdeführer waren Mitglieder der LPG S. (im Folgenden nur noch: LPG)

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.07.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten Schadenersatz …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 19.06.2008

Streitig ist die Gewährung der Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.04.2008 LS zitiert von 1

Handelsregister: Erzwingen einer Anmeldung bei Übernahme der Stellung als Komplementärin in einer deutschen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.04.2008

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.04.2008 LS zitiert von 1

Bauliche Leistung – Gleisbau

Vormontage von Gleisweichen · Geltungsbereich des VTV Bau

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.03.2008

Die Parteien streiten unter anderem darüber, ob die Klägerin noch Komplementärin der V GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 232.755,22 € nebst Zinsen wegen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen