§ 166 HGB – Rechtsprechung (181 Entscheidungen)

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 10.07.2026

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger die Namen, Vornamen sowie die vollständigen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 24.03.2026

Abgrenzung zwischen partiarischem Darlehen und Risikokapitalbeteiligung bei einer gescheiterten Filmproduktion

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 12.02.2026

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, Inhaberinnen von Gesellschaftsbeteiligungen an der Beklagten zu 2) …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 04.12.2025

Die Beklagte zu 1) - die G Beteiligungs GmbH (nachfolgend auch „GmbH“) - ist die persönlich haftende …

Gesellschaftsrecht

BFH IV. Senat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 1

Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters

Steuerrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 02.10.2025

Der Kläger ist Zeichner einer Schuldverschreibung und verlangt vom Beklagten, der im Insolvenzverfahren über …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 06.08.2025

Die Parteien streiten um Einsichts- und Auskunftsansprüche hinsichtlich eines Kommanditanteils

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 5

Immobilien-Publikumskommanditgesellschaft: Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über das gesamte …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 7

Verlusttragung bei einem Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.01.2025 LS zitiert von 3

Auskunftsanspruch eines Gesellschafters auf Mitteilung der Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Beschluss 10.12.2024

Die Parteien streiten um die Abberufung der Antragstellerin als Geschäftsführerin und um Betretungsrechte

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 21.11.2024 LS

Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, der (teilweise) mit einer …

Steuerrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 21.10.2024 LS

Anspruch eines Kommanditisten auf Einsicht in Geschäftsunterlagen der Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.10.2024

KG (eingetragen im Handelsregister HRA # Amtsgericht Hagen) ist alleinige Gesellschafterin der Spedition F. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 17.09.2024

Zwei-Personen-KG: Ausschließung eines Kommanditisten aus wichtigem Grund

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.08.2024

Der Antragssteller ist als Jäger Inhaber einer Standard-Waffenbesitzkarte mit der Nummer N01 vom 25.10.2017 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.07.2024

Die Antragstellerin begehrte die (teilweise) Vollstreckbarerklärung des von dem Schiedsgericht, bestehend aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.05.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die gerichtliche Anordnung der Informationserteilung durch die Antragsgegnerin …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 22.12.2023

Die Schuldnerin (Klägerin und Widerbeklagte …) wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 21.07.2023 …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2023 zitiert von 1

Zuständigkeit für Haftungsklagen gegen Kommanditisten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 05.09.2023 LS zitiert von 1

Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren verstorbenen beizuladenden Gesellschafters

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 04.04.2023 LS zitiert von 10

Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2023

Die Klägerin und die Beklagten zu 1) bis 3) waren als Kommanditisten sowie die Beklagte zu 5) als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 01.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Einsichts- und Auskunftsansprüche geltend

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 15.02.2023 zitiert von 2

Die Beklagten verfolgen mit ihrer Berufung gegenüber dem der Klage stattgebenden Urteil des Landgerichts …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 7. Kammer für Handelssachen Urteil 06.04.2022 zitiert von 4

Rechtsnachfolge nach dem Tode eines Kommanditisten der Klägerin zu 1)

Gesellschaftsrecht

OLG München Hinweisbeschluss 07.03.2022

Der Senat weist die Parteien gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 9

Kommanditgesellschaft: Erforderlichkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zu einem Kauf- und …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 30.09.2021 zitiert von 2

Das Musterverfahren betrifft den Verkaufsprospekt für den „A-Fonds 168“, bestehend aus der B …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 03.08.2021 LS zitiert von 7

Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter gegenüber Gläubigern der Untergesellschaft in deren …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG München Urteil 13.07.2021 zitiert von 2

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Holdinggesellschaft, ist die Verwaltung eigenen Vermögens …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 2

Nießbrauch an einem Kommanditanteil

Zurechnung von Verlusten aus der Veräußerung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 25.11.2020

Mit Beschluss vom 11. September 2020 hat das Registergericht auf Antrag der Beteiligten zu 1 auf der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.11.2020 zitiert von 4

Kommanditistenhaftung in der Insolvenz einer KG

Darlegung von Gläubigerforderungen durch den … · Einwand der mangelnden Erforderlichkeit der geforderten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.11.2020 zitiert von 5

Kommanditistenhaftung: Darlegung der Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter

Erfüllungswirkung und -einwand bei teilweiser Befriedigung … · Haftung des Kommanditisten für nachrangige Forderungen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 05.11.2020

Der Kläger, der Insolvenzverwalter über das Vermögen der MS „A.“ - MS „B.“ GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 6

Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG

Akteneinsichtsrecht eines Kommanditisten und Anforderungen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 13.10.2020 zitiert von 5

Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme für Gesellschaftsschulden

erforderliche Feststellungen des Gerichts zum Massebestand

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.09.2020

Kommanditistenhaftung: Hinreichende Individualisierung von Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter

Gesellschaftsrecht

LG Lüneburg Urteil 30.07.2020

Die Klägerin ist eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft in der Form einer KG

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 40

Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme und Verweis auf erfolgte …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 2

Einkommensteuer: Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem KG-Anteil

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 18.05.2020

Anspruch auf Maklerprovision bei Schiffsfondsverwaltung

Maklerprovision · Geschäftsbesorgung · Gesellschaftsvertrag · Vergütung · Fondsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 30.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger zu 1) – im Folgenden: Kläger – klagt aus eigenem und abgetretenem Recht auf Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 15.04.2020 LS

Gesellschafterbeschluss einer GmbH & Co. KG

Zustimmungserfordernis bei Auskunftserteilung an einzelne …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Urteil 14.04.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Einsichts- und Auskunftsansprüche geltend

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2020

Kommanditistenhaftung: Rückforderungen von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 10

Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 16

Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen