§ 171f HGB – Rechtsprechung (114 Entscheidungen)

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 10.02.2026 LS

Kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre aufgrund einer im Handelsregister einsehbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 17.05.2024 zitiert von 1

Ansprüche nach §§ 171 Abs. 1, Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB in Bezug auf Ausschüttungen der Insolvenzschuldnerin an …

Gesellschaftsrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2023 zitiert von 1

Zuständigkeit für Haftungsklagen gegen Kommanditisten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 20.09.2022 LS zitiert von 19

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als …

Anforderungen an einen Verkaufsprospekt zur Beteiligung an …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 04.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Gewerbesteuerschulden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 19.08.2021 zitiert von 1

Das Musterverfahren betrifft Ansprüche des Musterklägers und anderer Anleger, die den „A-Fonds Nr. xxx VLCC B …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 13.07.2021 zitiert von 2

Kommanditistenhaftung: Haftung der Erben für Verbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.06.2021 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des § 780 Abs. 1 ZPO auf die Haftung des Kommanditisten nach Ausscheiden des Komplementärs aus …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Köln 4. Senat Urteil 26.06.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Tätigkeit der Klägerin nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 des …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG 11. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 LS

Zeitliche Begrenzung der Außenhaftung eines Kommanditisten bei einer Herabsetzung des Haftkapitals

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 8

Auszahlung des Abfindungsguthabens an aus GmbH & Co. KG ausscheidenden Kommanditisten keine einfache …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 14.06.2019

Rückzahlunganspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Kommanditisten aufgrund von Ausschüttungen

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 11.04.2019

Musterfeststellungsklage zu Schiffsbeteiligungen über Kommanditgesellschaften

Musterfeststellungsverfahren · Anlageprodukt · Prospekthaftung · Kommanditgesellschaft · Verkaufsprospekt

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 29.03.2019

Haftung eines Kommanditisten bei Rückzahlungen

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 26.03.2019 LS zitiert von 15

Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft

Wirksamkeit einer die Kommanditistenhaftung betreffenden …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld 15. Zivilkammer (6. Kammer für Handelssachen) Urteil 01.03.2019

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. gesellschaft mbH & Cie

Insolvenzrecht

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 06.12.2018

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts A vom 09.11.2016 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 22.10.2018

Haftung für erfolgte Ausschüttungen nach einem Kommanditanteilskaufvertrag

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Beschluss 20.09.2018

Das Landgericht Frankfurt am Main ist zur Entscheidung des Rechtsstreits örtlich unzuständig

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.06.2018

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 15.03.2018 zitiert von 3

Die jeweiligen Kläger nehmen die jeweilige Beklagte wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung sowie …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 14.03.2018 LS

Geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft

Aufwendungsersatzanspruch nach Rückzahlung von …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2018

Die Klägerin (Käuferin) verlangt vom Beklagten (Verkäufer) aus einem Kaufvertrag vom 25./26.08.2008 über …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Lübeck 3. Zivilkammer Beschluss 15.01.2018 LS

Kapitalanlegermusterverfahren: Unzulässigkeit eines Musterverfahrensantrags wegen fehlender …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2017 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Rückzahlung von Ausschüttungen im …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.08.2017

(redaktioneller Hinweis: Tenor berichtigt, Beschluss am Ende der Gründe)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 21.07.2017

Freiststellungsanspruch aus einem Kauf- und Übertragungsvertrag bezüglich eines Kommanditanteils

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche wegen unmittelbarer Kommanditistenhaftung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.04.2017 LS zitiert von 11

Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners

Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 08.02.2017

Die Klägerin ist die Verwalterin in dem auf Eigenantrag vom 30. August 2013 am 20. September 2013 eröffneten …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 07.02.2017

Einen Freistellungsanspruch aus einem Kaufvertrag über einen Kommanditistenanteil einer …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 21.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.09.2016 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 als selbständiges Finanzdienstleistungsunternehmen, die Beklagte zu 2 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil 29.07.2016 LS

Prospekthaftung im weiteren Sinne

Haftung des nach Gründung der Fondsgesellschaft …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.07.2016 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Fondsgesellschaft, die das in ihrem Namen näher bezeichnete …

Gesellschaftsrecht

LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil 12.05.2016 LS

Schadensersatzanspruch wegen Prospekthaftung

Haftung eines Treuhandkommanditisten gegenüber einem …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 18.04.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe von 14.000,- €, die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 17

Haftung des Anlageberaters

Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der … · hinreichende Aufklärung im Anlageprospekt eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus seiner Außenhaftung als Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Streit um mittelbare Kommanditbeteiligung und Verjährungseinrede

Verjährung · Güteverfahren · Anlageprodukt · Beratungspflicht · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 29.09.2015 LS zitiert von 15

Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft

Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gesellschaft und/oder …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 25.09.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Rückzahlung vermeintlich rechtsgrundlos zurückbezahlter …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.07.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung geleisteter gewinnunabhängiger Ausschüttungen in Höhe …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 27.04.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 15.04.2015

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 14.04.2015

In dem Zurückweisungsbeschluss vom 09.06.2015 wird auf den Hinweisbeschluss vom 14.04.2015 Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2015 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt von der Beklagten in der Hauptsache die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe von 25.000 €

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 04.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten in der Hauptsache die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe …

Gesellschaftsrecht Abgeändert