Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 1 HGB – Seite 2
Handelsgesetzbuch
347 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
347 Entscheidungen
Abrechnungsfähigkeit des Verwurfs von … · Hilfstaxe als vertragliche Vergütungsbestimmung · gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Gestaltungsspielraum
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Zur Klärung der Anforderungen des § 5 MarkenV · keine erforderlichen Angaben zum Anmelder
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Darlehensvertrag · Vertragsstrafe · Zahlungsverzug · Schadensersatz · Ratenzahlung
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin, ein gewerbliches Reinigungsunternehmen, hat die Werklohnklage ursprünglich gegen die …
Zivilrecht
ortsübliche Bekanntmachung an unbekannte Betroffene
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vertragsnichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen das …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
kein substantiierter Vortrag des Widersprechenden zum …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Auskunfts- und Schadensersatzanspruch · konkurrierendes Handelsgewerbe · grob fahrlässige Unkenntnis · Abgrenzung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen der Gebote der Transparenz und der …
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Standgebühren · Kostenvoranschlag · Verzug · Lagerpflicht · Schadensersatz
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
vertragliches Abtretungsverbot · Bauträgerfälle
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Mietvertrag · Verzugszinsen · Sonderpreis · Zahlungsvereinbarung · Kostenersatz
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht
Die Klägerin verlangt von der Beklagten geschuldeten Mietzinsen nebst Verzugszinsen und Erstattung …
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Branchennähe · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne · keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einrede mangelnder Benutzung hinsichtlich der … · keine Glaubhaftmachung und somit keine Verwechslungsgefahr · teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Branchennähe
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen