Klage eines Verbands von Krankenkassen im eigenen Namen unter Berufung auf Prozessstandschaft, ein …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 1 HGB – Seite 5
Handelsgesetzbuch
347 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
347 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewährleitungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf · Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers · keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im … · Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente · Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu IHK-Beiträgen durch die beklagte Industrie- und …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Gewerbesteuerveranlagung · im Handelsregister eingetragene Personengesellschaft
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Abtretung von Forderungen · Handelsgeschäft · § 354 a HGB · Treuwidrigkeit · Pfändung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
beitragsrechtlicher Haftungsbescheid bei sog unechter …
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Sachmängelrechte bei beiderseitigem Handelskauf
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Erbschaftsteuer · Betriebsvermögen · § 13 a Erbschaftsteuergesetz · Gesellschaftsgründung vor Erbfall · Immobilienübertragung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erbschaftsteuer · Betriebsvermögen · § 13 a ErbStG a.F · Gesellschaftsgründung · Immobilienvermögen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht