§ 25 HGB – Rechtsprechung (244 Entscheidungen) – Seite 3

FG Münster Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Streitig ist nach Ergehen des Haftungsänderungsbescheids vom 26.10.2011 jetzt noch, ob das beklagte Finanzamt …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 21.05.2013 LS

Transformatorenstation als wesentlicher Grundstücksbestandteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013 LS

Erwerberhaftung bei Firmenfortführung

Voraussetzungen der Eintragung eines Haftungsausschlusses …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Gemeinschaftsmarkenverletzung: Amtsprüfung hinsichtlich der Existenz einer Prozesspartei

Nachweis der bestrittenen Prozessvollmacht · Darlegungs- und Beweislast für den Verlust eines …

Marken- und Patentrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 22.03.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.03.2013

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen ist und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 05.03.2013

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung des Beklagten vom 14.12.1998, mit der die Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 29

Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen Schriftform der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Beklagte zu 1. betrieb eine Vermögensverwaltungsgesellschaft in Köln, über die er in geschäftlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Forderungsübergang von Insolvenzgeld

Betriebsübergang · Firmenfortführung · Ausschlussfrist · Gesamtschuld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2012

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Transportunternehmen und nimmt die Beklagte auf Feststellung in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.09.2012

Rechtswegbestimmung: Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei der anfechtungsrechtlichen Rückgewähr von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 27.09.2012 zitiert von 145

Betriebsübergang – Eigenkündigung der Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Spaltung – Rechtsträger

Nachhaftung · Altverbindlichkeiten · Kostenentscheidung · Teilurteil

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.07.2012 LS zitiert von 8

Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf Arbeitslohnansprüche der Arbeitnehmer des …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 23

Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 11.06.2012 LS zitiert von 1

Haftung wegen Fortführung des Handelsgeschäfts gem. § 25 HGB

Keine Divergenz bei vom Endurteil abweichendem …

Steuerrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

Gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

Rechtliche Einordnung von vorwiegend der Geldanlage …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 02.04.2012

Voraussetzungen einer Haftungsinanspruchnahme nach § 25 des Handelsgesetzbuches (HGB) für Steuerschulden …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 07.02.2012 LS

Rechtsweg – Rechtsnachfolge i. S. v. § 3 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 20.01.2012 zitiert von 1

Der Beklagte betrieb eine Vermögensverwaltungsgesellschaft in Köln

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.12.2011

Die Parteien streiten um die Rechte an der Bezeichnung „X“ für Wodka

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Beklagte haftet nicht gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für die Verbindlichkeiten, die Frau L., handelnd …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.10.2011 zitiert von 4

Die Klägerin, die Inhaberin der Gaststätte „Zum Viertele“ in ... ... ist, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 4. Kammer Urteil 21.10.2011 LS

Pflicht zur Zahlung von Kammerbeiträgen nach Insolvenzeröffnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2011

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.09.2011

Im Streit steht ein Anspruch gegen die Beklagte, von welchem klägerseits angenommen wird, er bestehe aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.09.2011

Klage eines Verbands von Krankenkassen im eigenen Namen unter Berufung auf Prozessstandschaft, ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Teilurteil 14.06.2011

Sachenrecht: Herausgabeansprüche des Eigentümers bei Abhandenkommen von Sachen

Zulässigkeit des gutgläubigen Erwerbs von Sammlermünzen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 09.06.2011

Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Scheingewinnen aus Anlagegeschäft

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 30.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Erwerb eines Fertighauses wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.05.2011 zitiert von 2

Entgeltansprüche aus übergegangenem Recht und über den Zeitpunkt eines Betriebsübergangs

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2011

Unter dem 02. Dezember 2010 beschloss die Gesellschafterversammlung der im Handelsregister des Amtsgerichts …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 02.05.2011 zitiert von 1

Werkvertrag: Hinweispflichten des Werkunternehmers hinsichtlich der Leistungen des Vorunternehmers und des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2011

Der Beklagte zu 1. und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2., sind Eigentümer des Mehrfamilienhauses M…..straße … …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Gewährleitungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf · Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 zitiert von 8

Haftung des Steuerberaters

Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei … · Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung bei …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Transportunternehmen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.01.2011 LS

Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach Betriebsübergang

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2010

Die Kläger machen noch gegen die Beklagten zu 1 und 3 Ansprüche infolge der Ausübung eines Vorkaufsrechts …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 26.11.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 08.10.2010 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 4. Zivilkammer Urteil 10.08.2010

GmbH: Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht durch Verweigerung der Zustimmung zu einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 03.08.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Zivilrecht

FG Münster 3. Senat Urteil 01.07.2010

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 25 Handelsgesetzbuch (HGB)

Steuerrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 17.05.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 23.03.2010 zitiert von 2

Möglicherweise wird die neugegründete GmbH einzelne Vermögensgegenstände der bisher im Handelsregister des …

Gesellschaftsrecht

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 04.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 26.02.2010 zitiert von 1

"Die Gesellschaft mit dem Sitz in Aalen (HRB-Nr. des Amtsgerichts Ulm ist noch nicht vergeben, da die …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 08.02.2010

Der Verkäufer verkauft und übereignet zum Stichtag 01.12.2009 an den Käufer sämtliche Einrichtungsgegenstände …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen