§ 275 HGB – Rechtsprechung (105 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2015 zitiert von 7

Berechtigung der Beklagten, gegenüber der Klägerseite für das Jahr 2012 Abwassergebühren in der satzungsmäßig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2015

Die Betroffene, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der B. AG, betreibt seit 2007 ein Gasverteilernetz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2015

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen für die zweite …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015 zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 16.04.2015 LS

Das Konzessionsverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 zur Erlangung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 7

Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 24.03.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen einer ausschüttungshindernden Rücklagenzuführung i.S.d

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 2

Eine Verbindlichkeit, die nur aus einem künftigen Handelsbilanzgewinn oder einem etwaigen …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2014

Beitragsbemessung der Sonderzahlung 2010 der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 05.12.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren im Kern über die Frage, ob der Beklagte eine negative …

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 18.09.2013

Rückzahlung geleisteter Bonuszahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 1

Eine Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden bemisst sich nach §§ 2, 3 LwAlschG,

Steuerrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 26.02.2013 LS

Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei …

Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines …

Kartellrecht

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2012 zitiert von 76

Anpassung der Betriebsrente

wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers · Eigenkapitalverzinsung · Eigenkapitalausstattung · handelsrechtliche Jahresabschlüsse

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Für die Berechnung des Jahresbeitrags für den Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute sind Erträge aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer Grundstücks T Weg 26 in N. Im vorliegenden Verfahren wehren sich die Kläger gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer Grundstücks Pstr. 39 in N. Im vorliegenden Verfahren wehren sich die Kläger gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer Grundstücks B-Allee 00 in N. Im vorliegenden Verfahren wehren sich die Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen Beschluss 25.10.2012

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Befreiung von den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 25.10.2012 LS

Nach den Vorgaben der Richtlinie 89/105/EWG (sog. Transparentrichtlinie) und den Gesetzesmaterialien sowie im …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind international tätige, zu den Unternehmensgruppen E, T, W und M zählende Hedgefonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.07.2012

Der Antragsteller betreibt ohne Mitarbeiter ein Finanzdienstleistungsinstitut

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.07.2012

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren um Beitragsbemessungsgrundlage bei Sonderzahlungsbescheid für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2012

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Zahlung von weiteren Tantiemeansprüchen sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 11.11.2011

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Delikts- und Haftungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der durch Vermögensübertragung nach § 185 Umwandlungsgesetz (UmwG) …

Steuerrecht

LAG Thüringen 3. Kammer Urteil 23.09.2010

Jährliche Einmalzahlung aufgrund eines Firmentarifvertrags

Abhängigkeit vom Unternehmenserfolg · Auslegung des Tarifmerkmals des Vorliegens eines "positiven …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 25.08.2010 LS

Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter ist erfolgsneutral

International Accounting Standards bzw. die IFRS und …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Beschluss 19.07.2010

Der Kläger begehrt von der beklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die in einem Wertpapierprospekt ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 07.07.2010

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten stiller Gesellschafter (HSH …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 19.05.2010 LS

§ 324 HGB a.F., § 249 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.

Zivilrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 05.05.2010

vGA aufgrund der Systematik der Tantiemevereinbarung

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.03.2010 zitiert von 65

Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die Bestimmung einer angemessenen Abfindung für die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2010

Die Beklagte zu 1), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der schweizerischen E., ist eine nicht …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2009

Die Klägerin ist eine selbstfahrende Taxiunternehmerin

Kartellrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Senat Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

(Kapitalertragsteuerpflicht für Ausschüttungen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) ohne eigene …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 21.09.2009 zitiert von 1

Ob die Aufwendungen der Klägerin nichtabzugsfähige Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 des …

Steuerrecht