§ 335 HGB – Rechtsprechung (238 Entscheidungen) – Seite 3

LG Bonn Beschluss 26.03.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 15.03.2013 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.01.2013 zitiert von 8

Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des …

hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Bonn 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Beschluss 20.12.2012 zitiert von 3

Gegen die Entscheidungen des Landgerichts in Verfahren nach § 335 HGB, die nach der gesetzlichen Regelung …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Beschluss 18.12.2012

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung eines Ordnungsgeldes und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 09.11.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 13.09.2012

Die Beschwerdeführerin, die Tochterunternehmen einer Konzernmutter mit Sitz in den O ist, wendet sich gegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 30.07.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.07.2012

Die Klägerin ist eine GmbH

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.07.2012

Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012 LS

Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 28.06.2012 LS

Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 23.05.2012 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5.000,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 27.03.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 21.03.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 02.03.2012 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes von 5.000,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 14.02.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen nicht …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 26.01.2012

Die angekündigte Klage wäre ebenso unzulässig, wie der vorliegende Antrag gemäß § 769 ZPO, weil die Klägerin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 24.01.2012 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes von 5.000,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 18.01.2012

Die angekündigte Klage wäre ebenso unzulässig wie der vorliegende Antrag gemäß § 769 ZPO, weil die Klägerin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 05.01.2012

Die angekündigte Klage wäre ebenso unzulässig, wie der vorliegende Antrag gemäß § 769 ZPO, weil die Klägerin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 29.12.2011

Die Kammer hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 22.12.2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 20.10.2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5.000,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 29.09.2011 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 10.08.2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn 10. Kammer für Handelssachen Beschluss 09.08.2011 LS

Normen:

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Beschluss 27.07.2011 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 29.06.2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.04.2011 zitiert von 3

Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB

Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.04.2011 zitiert von 2

Ordnungsgeldfestsetzung gegen GmbH & Co. KG bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.04.2011 zitiert von 2

Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB

Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Bonn Beschluss 07.04.2011 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes von 5.000,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.04.2011 zitiert von 3

Das Bundesamt für Justiz hat nach den Feststellungen des Landgerichts

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Den sich aus §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG ergebenden Substantiierungserfordernissen nicht genügende …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines …

Verfassungsrecht

LG Bonn Beschluss 21.03.2011 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.03.2011 zitiert von 2

Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB

Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.03.2011 zitiert von 2

Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB

Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Bonn Beschluss 11.02.2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes von 5.000,00 EUR wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 10.02.2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 08.02.2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes von 10.000,00 EUR …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.02.2011

Darauf hat der Senat die Beschwerdeführerin durch das Schreiben seines Vorsitzenden vom 10. Januar 2011 …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.02.2011 zitiert von 26

teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Bonn Beschluss 21.01.2011 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 14.01.2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die abgelehnte Festsetzung außergerichtlicher Kosten in Höhe von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 06.12.2010 zitiert von 7

Verspätete Einreichung von Jahresabschlussunterlagen

Ordnungsgeld · HGB · Veröffentlichungspflicht · Verschulden · Fristeinhaltung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.11.2010 zitiert von 3

Das Landgericht hat im Verfahren nach § 335 Abs. 5 HGB entschieden

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 08.11.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verwerfung ihres Einspruchs gegen die Androhung eines …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen