Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 350 HGB
Handelsgesetzbuch
65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 350 HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
65 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Keine Abweisung der Klage als im Urkundenprozess unstatthaft bei Verstoß gegen § 593 Abs. 2 S. 2 ZPO
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
§ 269 Abs. 3 ZPO · Kostenverteilung · weggefallener Klageanlass · billiges Ermessen · Rechtshängigkeit
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Formfreiheit der Erklärung · fristgemäße Übersendung der unterschriebenen Erklärung als …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Höchstbetragsbürgschaft · Ersatzvornahme · Selbstschuldnerische Haftung · Bürgschaftsdeckung · Zahlungsverpflichtung
Zivilrecht Abgeändert
Voraussetzungen eines Anerkenntnisses der … · Behandlung des Bürgschaftsvertrags als entgeltlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe
Zivilrecht
Sicherungsumfang einer Vorauszahlungsbürgschaft
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Entgeltlichkeit eines Löschhubschraubereinsatzes
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Änderung des Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Formerfordernis bei Neubegründung der Bürgschaft
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Einordnung als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zwischen der Beklagten und der S AG, deren Tochter die S2 GmbH war, bestand bis zum 31.12.2004 ein …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Klägerin ist eine Anwaltssozietät, die u.a. auf Rechtsfragen des Vergaberechts spezialisiert ist
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Aufgrund Handelsvertretervertrages vom 27. Juli 1983 (Bl. 30-34 GA) waren die Parteien vertraglich …
Zivilrecht Abgeändert