§ 412 HGB – Rechtsprechung (71 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Frachtgeschäft: Abgrenzung von Fracht-, Lohnfuhr- und Schleppvertrag

Sattelanhänger als Transportgut · Frachtführerhaftung für "andere Personen" · Haftungsausschluss bei der Beladung eines vom Absender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2009

Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 26./30.08.2005 einen Rahmenvertrag, aufgrund dessen die Klägerin …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 24.08.2009

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von Standgeld aus §§ 421 Abs. 3, 412 Abs. 3 …

Zivilrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 19.05.2009 LS

(Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers bei Unfall im Fremdunternehmen

Organisationsverschulden des Unternehmens · Mitverschulden des Arbeitnehmers · Haftungsprivilegierung nach §§ 104ff SGB 7

Arbeitsrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 27.02.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung vereinbarter Fracht und zusätzliche Vergütung wegen …

Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 28.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Eigentümerin von MS "I.” Ansprüche aus Binnenschifffahrtstransporten gegen die …

Abgeändert

AG Neuss Urteil 01.07.2008

Die Beklagte beauftragte Klägerin am 30.05.2007 mit dem Transport von Stahlträgern vom Strandhotel "…" in … …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.06.2008 zitiert von 2

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 24.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Regresses in Anspruch, nachdem sie, die Klägerin, im Verfahren …

Berufung zurückgewiesen

AG Unna Urteil 25.01.2007

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 25.10.2006

Wegen der Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen, der im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wipperfürth Abt. 1 Urteil 21.08.2006

(Ohne Tatbestand im Hinblick auf den nach beiderseitiger Erledigung verbliebenden Reststreitwert gemäß § 313 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.09.2005 LS

Solange die Ladung i. S. d. § 425 HGB noch nicht abgeliefert ist, trifft den für den Frachtführer tätigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 14.10.2004

Die Klägerin, Transportversicherer der Firma A GmbH Stadt1 (im folgenden Firma A), nimmt die Beklagte aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.02.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für den Verlust eines Diamant-Colliers, ca. 22 Karat …

Zivilrecht

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 15.01.2002

Der Klägerin steht aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht des Schiffseigners R. gegen die Beklagten als …

Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.07.2001

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma J. Diese fragte bei der Beklagten Luftfrachtraten für einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Abt. 3 Urteil 19.03.2001

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Achern ist gemäߧ 343 ZPO aufrechtzuerhalten gewesen mit der Maßgabe …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.02.1994

Die Klägerin fordert als Transportversicherer von der Beklagten als Frachtführerin Schadensersatz für den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1993

Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, daß der Beklagten im Streitfall die Haftungsbeschränkung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.08.1993

Die Klägerin ist der Transportversicherer der

Zivilrecht