§ 60 HGB – Rechtsprechung (190 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.12.2013

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Essen Urteil 27.09.2013

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 22. Oktober 2012 ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 04.09.2013 zitiert von 1

Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des zu 2) beteiligten Betriebsrats zur …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Wesel Urteil 29.08.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung, um …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 16.07.2013 zitiert von 4

Eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung sowie über Ansprüche aus Annahmeverzug bzw. …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 10.06.2013

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie über verschiedene Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 08.04.2013 LS zitiert von 2

Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Geschäftsunterlagen aus § 809 BGB

Wettbewerbsverstoß · keine Kostenerstattung nach § 12a ArbGG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.03.2013

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Nebentätigkeitsgenehmigung zu erteilen, sowie um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 20.03.2013 zitiert von 1

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 20.03.2013

Klage auf Ersatz von Verzugsschaden wegen verspäteter Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 28.01.2013 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Versäumnisurteil 16.01.2013 zitiert von 33

Konkurrenztätigkeit – Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 18.12.2012 LS zitiert von 3

kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Wettbewerbsverbot

Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 14

Wettbewerbsverbot – Herausgabe anderweitiger Vergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.10.2012

Zwischen den Parteien sind der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit von Kündigungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.09.2012 zitiert von 5

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung von Wettbewerb

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.08.2012 LS

Fristlose Kündigung wegen Abwerbung von Mitarbeitern

Erfordernis vorheriger Abmahnung · Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.08.2012 LS

Das Abwerben von Mitarbeitern für eine eigene Firma muss grundsätzlich auch einen Tag vor Ende des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 24.08.2012 LS zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung – Weiterleitung von E-Mails

ungenehmigte Nebentätigkeit · Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.05.2012

Die Parteien streiten - soweit für die Berufungsinstanz noch von Bedeutung - um die Rechtswirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.03.2012 zitiert von 1

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters wegen Verstoßes gegen das …

Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.12.2011

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung sowie um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.07.2011

Die Parteien streiten noch um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen unerlaubter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.05.2011

Wechselseitige Ansprüche nach dem Ausscheiden des Klägers aus der beklagten Partnerschaftsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau O. E., handelnd unter "Häusliche Krankenpflege …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit zweier ordentlicher verhaltensbedingter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.03.2011

Zahlung von Karenzentschädigung aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gemäß § 5 des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 01.03.2011

Nebentätigkeitsgenehmigung – Konkurrenzbereich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 01.03.2011

Die Parteien streiten um die Gestattung von Nebentätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.02.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen; der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Teilurteil 17.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von variabler Vergütung sowie Auskunft über sog. Nachmieterlöse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.12.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 06.12.2010 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche wegen Wettbewerbsverstößen nach Betriebseinstellung

Schadensersatz · Wettbewerbsverstoß · Insolvenzverwalter · Betriebseinstellung · Umsatzverlust

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 23.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger war seit Errichtung der Beklagten im Dezember 2001 zu ihrem Geschäftsführer bestellt

Gesellschaftsrecht

SG Duisburg Urteil 29.10.2010

Im Streit ist die Frage, ob der Beigeladene seine Tätigkeit als Fitnesstrainer für die Klägerin in der Zeit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.05.2010

Untersagung der Nebentätigkeit eines Arztes

Ausübung einer Konkurrenztätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.04.2010 LS

Auskunftspflicht angestellter Rechtsanwälte über Konkurrenztätigkeit bei Eigenkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.04.2010 LS

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer ist dieser zur Auskunft über etwaige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 28

Reichweite des Wettbewerbsverbots

Nebentätigkeit · bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug · unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 28.01.2010 zitiert von 98

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009

Die Parteien des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens streiten um die Einhaltung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten - nach Rücknahme der Berufung im Übrigen - noch über die Wirksamkeit von fünf …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Einen Auskunftsanspruch der Klägerin wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens des Beklagten während des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.10.2009

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG statthaft, wahrt die gesetzliche Frist und Form (§ …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um einen Auflösungsantrag der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.03.2009

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.03.2009 zitiert von 2

Einen Auskunftsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher und hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert