§ 6 HGB – Rechtsprechung (281 Entscheidungen) – Seite 6

LG Mannheim Urteil 10.12.2004

Die Klägerin begehrt restliche Versicherungsprovision aus Vertragsabschlüssen von Ende 1998 bis Ende 1999

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS zitiert von 9

Wer unerlaubt Bankgeschäfte in Form der Annahme rückzahlbarer Gelder des Publikums betreibt, haftet den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS zitiert von 11

§§ 32, 54 KWG sind zugunsten der Anleger als Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.10.2004

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen L. -C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mainz Urteil 09.09.2004

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die MP D Limited, führte für die Beklagten Börsentermingeschäfte durch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.02.2004

Die Klägerin, die eine Druckerei betreibt, begehrt die Zahlung eines Druckauftrages für eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2003 zitiert von 1

GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) wurde am 7. März 2002 gegründet und ist seit dem 03. April 2002 im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.11.2002 LS

Veräußert ein Konkursverwalter über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft Gegenstände der Konkursmasse (hier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.09.2002

Die Klägerin ist als GmbH im Handelsregister beim Amtsgericht Köln eingetragen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.02.2002

Unzulässige Firma: Sechsmalige Aneinanderreihung des Großbuchstabens A

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.11.2000 LS

Eine als GmbH firmierende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist jedenfalls dann Pflichtmitglied in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Teilurteil 21.06.2000

Die Klägerin macht verschiedene Ansprüche geltend, die aus dem Gesellschaftsvertrag, der zwischen dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.1999 zitiert von 150

Die Klägerin ist Halterin des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen ..., Fabrikat Mitsubishi

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge 17.12.1998

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Kollegialprinzip · Richtlinie 90/605/EWG zur Änderung des Anwendungsbereichs … · Jahresabschluß und konsolidierter Abschluß

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

OLG Celle Beschluss 19.11.1998

Die neue Firma der Antragstellerin - ... - ist weder mit § 17 Abs. 1 noch mit § 18 Abs. 1 HGB vereinbar

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der am 24. März 19.. geborene Kläger leistete in der Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 30. September 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 10.06.1998 LS

Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gibt dem Schuldner eine Einrede, die zur Zug-um-Zug-Verurteilung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.06.1998

Der Anspruch des Klägers als Konkursverwalter über das Vermögen der N. GmbH auf Herausgabe des …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 15.05.1998

Der Rechtspfleger und der Richter der Erstinstanz haben der Erinnerung nicht abgeholfen und sie dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 15.05.1998 LS

1) Eine Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG findet auch bei im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr verwendeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.1998

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,-- DM nebst …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.1998

Die Antragsgegnerin war vom 01.01.1990 bis zum 28.02.1993 Verwalterin der eingangs genannten Wohnanlage, die …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 27.03.1998 LS

Grenzen der Überprüfung einer Beweisaufnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.05.1997

Am 08. März 1994 schlossen die Firma L.-Bau GmbH und die Beklagte einen Vertrag, aufgrund dessen die Firma …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.1996

Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/1993 bundesweit eingeführten X. , dessen Ziel es …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 07.01.1994

Ob das Landgericht Köln örtlich zuständig war, kann dahinstehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.01.1992

Die Klägerin, eine Baubetreuungsgesellschaft, wurde am 22.12.1987 gegründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 14.02.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.09.1982 zitiert von 2

Ihre Klage ist im Urkundenprozeß statthaft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 22.05.1980

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten den noch offenen Restbetrag eines gekündigten Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen