§ 88 HGB – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.08.2020

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 02.07.2019 LS zitiert von 3

Buchauszugserteilung im Wege der Stufenklage

Wirksamkeit einer Formularklausel zur Verjährungsverkürzung … · Teilurteil bei Provisionsrückforderungen im Wege der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2018

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers

Anwendung der Vorschriften zum Provisionsanspruch eines … · Provisionsanspruch bei verspäteter Stornogefahrmitteilung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2016

Rückzahlung von Provisionen, die der Beklagte im Rahmen einer Vertriebsvereinbarung von der Klägerin erhalten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 23.02.2016 zitiert von 16

Handelsvertretervertrag: Verjährung des Provisionsanspruchs und des Hilfsanspruchs auf Gewährung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 11

Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.08.2014

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an den beiden geschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2014

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an dem J Immobilienfonds P E GbR …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2014

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an den beiden geschlossenen J …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.09.2013 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beteiligung an den beiden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 01.08.2013 LS zitiert von 89

Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft

Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen … · Berichtigung einer Prozesshandlung wegen offensichtlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 28.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beteiligung an dem J GbR in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beteiligung an den beiden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.04.2011 LS zitiert von 10

Die Informationsansprüche gemäß § 87c HGB verjähren nach Aufhebung des § 88 HGB innerhalb der dreijährigen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.12.2010 LS zitiert von 22

Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages

Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur … · Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter im …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Darlehensvertrag auf Zahlung einer vereinbarten Rate in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.10.2009

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2009

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klageanträge aus den Schriftsätzen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2009

Die Beklagte stellt her und vertreibt hochwertige Damen- und Herrenoberbekleidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.06.2006 zitiert von 4

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 10.12.2004

Die Klägerin begehrt restliche Versicherungsprovision aus Vertragsabschlüssen von Ende 1998 bis Ende 1999

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin war für die Beklagte auf der Grundlage eines Gebietsleitervertrages vom 30.10.1992 mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.02.2004 zitiert von 4

Der Gläubiger und Beschwerdegegner war seit 1979 Handelsvertreter der Schuldnerin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 28.08.2003 LS

Kündigt der Prinzipal einen Handelsvertretervertrag wegen Verstößen gegen gesetzliche und vertragliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.07.2003

Die bis April 1998 unter dem Namen T GmbH & Co

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003

Gegen die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten bestehen keine Bedenken, insbesondere übersteigt der Wert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.03.2003 LS

Für die Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung müssen der an die Gerichtstafel angeheftete Text und die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 29.08.2002 LS

Die Verjährungsfrist kann im Handelsvertretervertrag wirksam auf 6 Monate verkürzt werden, wenn diese Frist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2002

Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 01.10.1966 bis zum 31.12.2001 als selbständige …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.12.2001 LS

Umgehung von § 89 b Abs. 4 HGB durch Vereinbarung eines hohen Einstandsgeldes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.2001 LS

Wird in einem formularmäßigen Handelsvertretervertrag der Lauf der Verjährungsfrist auf 12 Monate ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.03.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer am 12.03.1996 anhängig gemachten, nach am 17.12.1999 erfolgter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Teilurteil 15.12.2000 zitiert von 3

Der Kläger war in der Zeit vom 01.12.1987 bis zum 30.09.1997 als Versicherungsvertreter für die M …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.08.2000 zitiert von 3

Das Landgericht hat zu Unrecht ein Bucheinsichtsrecht des Klägers verneint

Zivilrecht

OLG Hamm 35. Zivilsenat Urteil 02.02.2000

Die Klägerin, ein Handels- und Produktionsunternehmen für Elektronikteile und Elektronikzubehör mit Sitz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.1999

Die Klägerin befaßt sich mit der Herstellung motorgetriebener Gerätschaften zur Bodenbearbeitung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.01.1999

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um den Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Buchauszuges …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.07.1997

Die Klägerin ist im Bereich der Finanzdienstleistungen tätig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.1997 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich allerdings vergeblich gegen die Verpflichtung zur Gliederung des Buchauszuges gemäß …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Das Landgericht hat einen Anspruch der Kläger aus den §§ 675, 667 BGB auf Herauszahlung der von dem Beklagten …

Zivilrecht