Urteile zu § 99 HmbPersVG

57 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 HmbPersVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

57 Entscheidungen

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.06.2024 LS zitiert von 2

Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 2

Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.05.2023

Facebook-Seite mit Kommentarfunktion als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 14. Senat Beschluss 29.06.2022

Mitbestimmungsbedürftige Maßnahme: alternierende Telearbeit

Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.06.2022 zitiert von 6

Mitbestimmung bei Gestellungsvertrag

Gesetzesauslegung anhand des gesetzgeberischen Willens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Hamburg 14. Senat Beschluss 31.01.2022 LS

Mitbestimmung bei einer vom Dienstherrn eröffneten und betriebenen Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.12.2021 LS

Mitbestimmungspflicht bei Einsatz von formalisierten Krankengesprächen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.11.2021 LS

Reichweite der Unterrichtungspflichten des Personalrats in Mitbestimmungsangelegenheiten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.09.2021 LS

Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung, Eingruppierung sowie Stufenzuordnung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 17.09.2021 zitiert von 1

In Streit steht in zwei Fällen der Eintritt der Zustimmungsfiktion bei Übertragung einer höher bewerteten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.09.2021 LS

Voraussetzungen des Eintritts der Zustimmungsfiktion bei Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Rechtswirkung nach Umsetzung des Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.09.2021 LS

Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit

Eintritt der Zustimmungsfiktion bei Informationsdefizit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 25. Kammer Beschluss 27.08.2021 LS zitiert von 4

Mitbestimmung bei der Unterlassung einer Ausschreibung nach hamburgischem Personalvertretungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.08.2021 zitiert von 4

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers bei der …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.08.2021 LS zitiert von 8

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.08.2021 zitiert von 13

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 10

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Personalfragebogen, deren Nutzung freigestellt ist, sowie beim …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 25. Kammer Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 4

6-monatige Umsetzung innerhalb der Dienststelle nicht mitbestimmungspflichtig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.03.2021

Zulassung der Rechtsbeschwerde

triftiger Grund i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 4 HmbPersVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.03.2021

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Eingruppierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.01.2021 LS

In Mitbestimmungsangelegenheiten finden zwischen Dienststellenleiter und Personalrat eine vertrauensvolle und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg Beschluss 22.01.2021 zitiert von 4

In Streit steht, ob das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Einstufung einer Tarifbeschäftigten in …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 22.01.2021 zitiert von 2

In Streit steht nach Rücknahme eines weitergehenden Begehrens noch, ob das Mitbestimmungsrecht des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.01.2021 LS

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung: Beginn der Zustimmungsfrist

vollständige Unterrichtung des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.01.2021

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Eingruppierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg Beschluss 17.12.2020

Der Antragsteller wendet sich Wege des einstweiligen Rechtsschutzes „gegen die Umstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.12.2020 LS

Infektionsschutz: Notwendigkeit des sofortigen Handelns/Kantinenbetriebseinschränkung aufgrund des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 26. Kammer Beschluss 08.12.2020 LS

Personalvertretungsrecht: Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme an der alternierenden Telearbeit

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.11.2020 LS

Antrag eines Personalratsmitglieds auf Unterlassung der Beschlussfassung des Personalrats im Wege von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 16.10.2020 LS

Am gerichtlichen Verfahren, in dem darüber gestritten wird, ob ein Beschluss der Einigungsstelle geltendes …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 16.10.2020 zitiert von 2

In Streit steht die Rechtmäßigkeit eines Einigungsstellenbeschlusses über die Einhausung des Empfangstresens …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 25. Kammer Beschluss 16.10.2020 LS zitiert von 2

Zu der Frage, ob es der Mitbestimmung durch den örtlichen Personalrat unterliegt, wenn die Ausschreibung für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Verweigerung der Zustimmung zur befristeten (Weiter-)Beschäftigung einer Aushilfskraft als Sitzwache im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Hamburg Beschluss 11.02.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller erstrebt noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme durch die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.02.2020 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts eines Personalrates bei der Entscheidung über eine beamtenrechtliche …

Zuständigkeit der Dienststelle für Maßnahmen personeller Art

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.01.2020

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Bestimmung des Inhalts eines Personalfragebogens · Ausweitung einer technischen Einrichtung auf alle Teile … · Übergang von einem beabsichtigten befristeten Probebetrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg Beschluss 06.11.2019

In Streit steht die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Beschäftigung bei einem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.11.2019 LS

mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nach hamburgischen Personalvertretungsrecht

fehlende Eingliederung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.10.2019 LS

Es bedarf der Mitbestimmung des Personalrats, wenn ein Antragsteller anlässlich einer Umsetzung in eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.09.2019 LS

Regelungsgehalt des PersVG HA 2014 § 88 Abs 1 Nr 22

arbeitsrechtliche Abmahnung als Maßnahme nach PersVG HA …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 14. Senat Beschluss 24.06.2019 LS

Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Hauptsacheverfahren

keine) Verringerung des Gegenstandswerts bei … · Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit als … · Staffelung des Gegenstandswerts in Massenverfahren

Verwaltungsrecht