§ 14 HSOG – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

VG Köln Urteil 28.11.2024 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024 zitiert von 5

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.09.2022 LS

Videoüberwachung an Hauptwache und Konstablerwache in Frankfurt am Main.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Kein Versammlungsverbot durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2020 LS

Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 16

Die Regelungen in § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 6

Kein Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.01.2014 LS

Eine Kontrollstelle im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 5 HSOG ist auch dann an einem >>öffentlich zugänglichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.07.2013 LS

Kontrollstelle vor "Blockupy Frankfurt" 2012

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 28.01.2003 zitiert von 10

Nach SOG HE keine Ermächtigungsgrundlage für Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998

Abschleppen eines Fahrzeugs

Verkehrszeichen "Verbot für Fahrzeuge aller Art"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 21.10.1996 zitiert von 1

Verwirklichung des Merkmals "in gefahrdrohender Weise" einer Gefahrenabwehrverordnung durch das Anspringen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.04.1994

Wasserrecht: Verantwortlichkeit für ein Stauwehr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.09.1992

Beseitigung eines illegalen Wochenendhauses

Störerauswahl zwischen Verhaltensstörer und Zustandsstörer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.04.1992 zitiert von 3

Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von Räumen zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 31.03.1992 zitiert von 1

Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer Polizeiverfügung wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.03.1992 zitiert von 3

Heranziehung des Bundes als Zustandsstörer

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 19.03.1992

Beseitigung eines Lagerplatzes, der im Bereich einer Landschaftsschutzverordnung liegt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.02.1992 zitiert von 3

Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk

Störerauswahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.11.1991 zitiert von 2

Erfolgreiche Leistungsklage der Landeswasserbehörde gegen Bund auf Auslagenerstattung für Ölbeseitigung auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.11.1991 zitiert von 3

(Feuerwehrgebühren sind öffentliche Abgaben im Sinne des VwGO § 80 Abs 2 Nr 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.10.1991

Holzgerüst nach Art einer Pergola über genehmigten asphaltierten Stellplätzen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 20.12.1989

Zweckentfremdung von Wohnraum

Gebot, den Wohnraum der Wohnnutzung zuzuführen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.03.1988 zitiert von 3

Anhörung eines Dritten vor Erlaß einer Bauaufsichtsverfügung

Auswahlermessen bei mehreren Störern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.03.1988 zitiert von 6

Feuerwehrgebührensatzung – gebührenpflichtige Beseitigung einer Gewässerölverschmutzung durch die Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 25.08.1987

Kostenersatz für Abschleppen eines auf Fußgängerüberweg abgestellten Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 28.07.1987 zitiert von 2

Leerfahrtkosten als erstattungsfähige Abschleppkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.12.1986 zitiert von 5

Verletzung rechtlichen Gehörs

zur Nachholung im gerichtlichen Aussetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 14.04.1986 zitiert von 2

Bauaufsichtsrecht: Fahrgastschiff als bauliche Anlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.03.1986 zitiert von 8

Gewässeraufsicht: Einschreiten bei Grundwassergefährdung

Inanspruchnahme des Zustandsstörers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 04.09.1985 zitiert von 3

Kostenersatz für Beseitigung von bei Massenkarambolage auf die Straße gelaufenem Öl und Benzin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.07.1985 zitiert von 2

Sofortige Vollziehung einer Duldungsverfügung gegenüber dem Rechtsnachfolger

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.05.1985 zitiert von 24

Wohnwagen im Außenbereich

Beseitigungsverfügung · Anordnung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht