§ 4 HSOG – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

VG Kassel Beschluss 22.05.2024 LS

Verbot des Konsums von Cannabis auf dem Hessentag

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 16.01.2023 LS

Zur Rechtmäßigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 12.10.2022 LS

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Korrekte Eingruppierung des Klägers und Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum Februar 2018 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.05.2021

Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung auf Antrag der Ausländerbehörde

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 26.02.2020

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer von ihm behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Anforderungen an eine amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung (hier

zur Auffindung verbotener Pyrotechnik vor einem Fußballspiel

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Abschleppen wegen anstößiger Bilder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Eingruppierung von Betriebsangestelltem im Außendienst nach TVöD-VKA

Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 21.08.2017 LS

Anspruch auf Herausgabe eines sichergestellten Geldbetrages

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.01.2017 LS

Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 20.05.2016 LS

Abbrennverbot nahe Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 24.02.2016 LS

Ausübung der "Synergetik-Methode" ohne Heilpraktikererlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 15.07.2015

Verwahrungskosten nach Abschleppen eines von der Klägerin gehaltenen Personenkraftwagens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Räumung des ehemaligen Frankfurter Sozialrathauses am 7. September 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 10.02.2015 LS

Ein Mobiltelefon dürfte unter den weiten Begriff der Unterlage i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 5 AsylVfG fallen, da …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 26.08.2014 LS

Untersagung der vorzeitigen Benutzung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Nutzungsverbot für Werbeanlage an der Stätte der Leistung nach Aufgabe derselben

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 6

Kein Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem Asylbewerber

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.11.2013 LS

Tötungsanordnung eines gefährlichen Hundes im Sofortvollzug

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 27.09.2012 LS

Körperverletzung im Amt an einem Gewahrsamsinsassen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 12.09.2011 LS

Nutzungsverbot für ein Wettbüro

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 08.09.2011 LS

PolizeirechtsFühren eines gefährlichen Hundes, der in einem anderen Bundesland gehalten wird, in Hessen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 18.07.2011 LS

Nutzungsverbot für ein Sportwettbüro

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 11.07.2011 LS

Nutzungsverbot für ein Wettbüro

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 11.07.2011 LS

Stilllegung einer Baustelle

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 02.03.2011 LS

Ein Bauantrag ist unvollständig, wenn ein erforderlicher schriftlicher Antrag für eine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 23.06.2010 LS

Einhausung des Wirtschaftsgartens einer Gaststätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.10.2009 LS

Gefahrenabwehr bei Gefahr durch Sexualstraftäter

Zulässigkeit eines allgemeinen Kontaktverbots zu … · Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes für ein in freier …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 08.10.2008

Beseitigung einer Gartenhütte im Rahmen von Naturschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 15.07.2008 LS

Verlangen der Bauaufsichtsbehörde, einen Bauantrag zu stellen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 05.02.2007 zitiert von 4

Bauordnungsrecht: Versagung einer Baugenehmigung für eine Großwerbeanlage wegen Verkehrsbehinderung

Zulässigkeit eines Verzichts auf Eintritt der … · Beseitigungsanordnung bezüglich Großwerbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.07.2006 LS zitiert von 3

Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Auffindung von …

Zivilrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 02.09.2004 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Anbringung von Verkehrszeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 12.08.2004 LS

Eilrechtsschutz gegen Bestattungsinstitut im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 26.07.2004 LS zitiert von 1

Hundehalteerlaubnis: Verlängerung

Wesensprüfung · Wiederholung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 29.01.2004

Pflichtgemäße Ausübung des Ermessens bei der Störerauswahl im Wasserrecht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 14.07.2003 zitiert von 2

(Sicherheitsleistung als Bedingung in der Baugenehmigung für eine Windkraftanlage nach § 6 Abs 3 S 1 NatSchG …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 07.11.2002 LS zitiert von 6

Das Anbringen einer Mobilfunksendeanlage ist nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HBO genehmigungsfrei; es stellt …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 09.08.2002

Der am 29.07.2002 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 22.07.2002

Der am 15.07.2002 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.02.2002 LS zitiert von 3

Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung

Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 19.12.2001 LS

Zur Fehlerhaftigkeit der Ermessensbetätigung bei einem für sofort vollziehbar erklärten Nutzungsverbot für …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 28.03.2001 zitiert von 2

Begründung des Sofortvollzugs eines Nutzungsverbotes für Mobilfunkanlage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.09.2000 LS

Einleitung einer Abschleppmaßnahme bei im absoluten Halteverbot abgestelltem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 26.09.2000 LS zitiert von 1

Die Regelungen des § 11 Abs. 2 S. 2 Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde vom 15. August 2000 (GVBl.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 16.08.2000 zitiert von 2

Nichtmitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung

Durchsetzung der Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.08.2000 LS

Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist nach dem Subsidiaritätsprinzip …

Verfassungsrecht