§ 1 HumHAG – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.07.2026 LS zitiert von 3

Zur Bindung der Exekutive an das allgemeine rechtsstaatliche Willkürverbot im Falle des § 22 S 2 AufenthG …

hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 22.05.2024

Keine Flüchtlingseigenschaft bei jüdischen Kontingentflüchtlingen aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2022 LS zitiert von 2

Jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, die als (unechte) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 02.10.2017

Zugewinnausgleich bei Ehescheidung

Bestimmung des Personalstatuts jüdischer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2014

Der im Jahre 1961 in Moskau geborene Kläger, russischer Staatsangehöriger, begehrt seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 15.01.2014

Asyl und Flüchtlingseigenschaft eines Bürgers der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 10

Absolviert ein Einbürgerungsbewerber eine Fortbildung, anstatt eine (wenigstens sozialleistungsmindernde) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 2

Wohnsitzauflage zur Niederlassungerlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 33

Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

wohnsitzbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 36

Jüdischer Emigrant: Kontingentflüchtling

Erlöschen des Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalte · Auslandsstudium

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.10.2012 LS zitiert von 17

Rechtsstellung jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 297

Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Abschiebungsandrohung · maßgeblicher Zeitpunkt · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.01.2012 LS

Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.01.2012 LS

Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.12.2011

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Rechtsmittelfristen

Wiedereinsetzung · Prozesskostenhilfe · Rechtsmittelfrist · Verschulden · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Erlöschen des Kontingentflüchtlingsstatus jüdischer Zuwanderer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.12.2011 zitiert von 6

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch einen mittellosen Rechtsmittelführer

Wiedereinsetzungsfrist · Wegfall des Hindernisses · kein Erfordernis der förmlichen Zustellung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 29.08.2011 LS zitiert von 5

Aufenthaltsstatus jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.07.2011 LS

Wer als Ausländer während der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.06.2011 LS

Wer als Ausländer während der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.09.2010 LS zitiert von 2

Die Ausländerbehörde ist nicht befugt, das Erlöschen eines Aufenthaltstitels gemäß § 51 AufenthG durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Reiseausweises für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.04.2010 LS

Wohnsitzauflagen gegenüber jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 24.03.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Streichung einer …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.07.2007 LS

Ist eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen der irrtümlichen behördlichen Annahme der Ausländer sei ein …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 30.11.2004 - Az. 166 – 169/04 -, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.07.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Verlängerung eines im Jahre 2003 ausgestellten internationalen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2006 LS zitiert von 2

Die Einreise und Aufnahme jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion außerhalb des sog. "geregelten" …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.08.2002 LS zitiert von 1

Der Flüchtlingsstatus nach dem HumHAG kann nur durch eine Übernahmeerklärung des Bundesministerium des Innern …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2000 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine (unbefristete) Aufenthaltserlaubnis widerrufen kann, nachdem der …

Verwaltungsrecht