§ 12 HWG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

OLG 3. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes auf Kundenwerbung eines Hörakustikers

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.07.2025 LS

Zulässigkeit einer Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen bei einer Schönheitsoperation

Hyaluron-Nasenkorrektur

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Hinweisbeschluss 14.07.2025 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 11

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für ein Medizinprodukt mit Bezug auf die COVID-19-Krankheit …

Corona-Prophylaxe

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Hamburg-Barmbek Urteil 04.04.2023

Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit dem Aufstellen und Betreiben einer Elektroladesäule auf einem …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 04.04.2023

Der Kläger begehrt Schadensersatz für eine behauptete Beschädigung seines Fahrzeugs beim Zusammenstoß mit …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Der klagende, in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UklaG eingetragene Verband nimmt die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 18.11.2022

Der Kläger begehrt ein Verbot der Bewerbung zweier von der Beklagten angebotenen Medizinprodukte (ein …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 19.10.2022

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung für ein Anti-Corona Nasenspray

Zivilrecht

LG Bielefeld 7. Kammer Urteil 08.06.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Werbeaussagen für ein Medizinprodukt über die Wirkung auf …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 04.02.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.02.2020 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.11.2020

Heilmittelwerbung: Angebot eines „Coronavirus-PCR-Test Kits“ auf einer Internet-Verkaufsplattform

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 22.09.2020

Der Kläger ist der „A e.V.“, dem mehr als 800 Verbände und Körperschaften sowie 1200 Unternehmen als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 18.11.2019 LS

Erstattung von Kosten, die ihr durch Umlegung von Telekommunikationsleitungen anlässlich einer …

Wegeunterhaltspflichtiger

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Münster 3. Kammer für Handelssachen Urteil 24.09.2019

Die Klägerin begehrt mit der Klage von der Beklagten Unterlassung eines beanstandeten Wettbewerbsverstosses …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 6

Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen

Begriff der nährwertbezogenen Angabe

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.05.2018 zitiert von 1

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 267,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an Apotheken

Summeneffekt bei gebündelter Abgabe von Werbegaben

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Keine wegerechtliche Sondernutzung bzw. -gebühr durch das Abstellen eines KFZ auf dem Gehweg

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Die Beklagte entwickelt Produkte zur Behandlung von Herzkreislauf- und Gefäßerkrankungen; so auch ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.07.2015 LS

Die Klagebefugnis eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG im Fall einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.11.2014

Unterlassung von Indikationstischen mit Leerpackungen apothekenpflichtiger Arzneimittel

Werbung für Arzneimittel · Indikationstisch · Apothekenpflichtige Arzneimittel · UWG · Pflichttext

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.03.2013 LS zitiert von 5

Versenkung von Salzabwässern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 02.08.2012 LS

Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2012

Die am 00.0.1967 in London geborene Klägerin und britische Staatsangehörige beabsichtigt zu Erwerbszwecken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 18

Heilmittelwerbung: Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten gegenüber …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.04.2011

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 4

Abgabenerhebung im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Innovationsbereichs zur Stärkung von Einzelhandels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.04.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die für Fachkreise eine Broschüre "U2" herausgibt, in Bezug auf das …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.07.2009

Der Kläger macht als Wettbewerbsverband i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegen die Beklagte, einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Vertragsstrafe wegen Werbung für homöopathische Arzneimittel mit Anwendungsgebieten

Unterlassungserklärung · Heilmittelwerberecht · Vertragsstrafe · Werbung mit Anwendungsgebieten · Geschäftlicher Verkehr

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.10.2005 LS

Heilmittelwerbung: Verschleierung des Werbecharakters einer redaktionell aufgemachten Werbeanzeige

unschwere Erkennbarkeit bei Verstoß gegen spezielles …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.07.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer angeblich wettbewerbswidrigen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer angeblich wettbewerbswidrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.03.2002 LS zitiert von 3

Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Vereinbarkeit nationaler Verbote der Öffentlichkeitswerbung mit …

Werbung für ein Ginsengpräparat mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.09.2001 zitiert von 3

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der ambulanten Versorgung schwerstkranker Patienten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 30.11.2000

Der Kläger ist berufsständige Organisation der Augenärzte Deutschlands

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.04.1999

Die Beklagte vertreibt das Arzneimittel "T", dessen Wirkstoff Brennesselwurzeltrockenextrakt ist

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.02.1997 zitiert von 8

Zwar grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Gewässerunterhaltungspflicht …

Unterhaltungspflicht hinsichtlich einer Ufermauer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.1992 LS

Das in der Berufsordnung für Apotheker des Landes Niedersachsen enthaltene Werbeverbot für …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 17.07.1992

Der klagende Verein ist ein gerichtsbekannter Ver-band im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, zu dessen …

Zivilrecht