§ 3 HWG – Rechtsprechung (375 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Köln Beschluss 11.03.2014 zitiert von 1

Die Parteien vertreiben Blutzuckermessgeräte und zugehörige Teststreifen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 30.01.2014

Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht

Zulässigkeit der Angabe von Anwendungsgebieten für …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Karlsruhe Urteil 30.01.2014

Der klagende Verein (im folgenden: Kläger) macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Gesellschaftsrecht

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Unterlassung von werblichen Äußerungen zur Kernspinresonanztherapie

UWG · lauterer Wettbewerb · Anzeige und redaktioneller Inhalt · Prozessbefugnis · wissenschaftliche Unbelegtheit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 2

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.11.2013

Heilmittelwerbung eines Apothekers

Werbebild mit Edelstahlthermobecher als Zugabe · irreführende Werbung mit Preisnachlass

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2013

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2013

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Wahrnehmung der Interessen des selbständigen Mittelstandes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.10.2013

Der Antragsteller ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.09.2013 LS

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Auslobung einer „Geld-zurück-Garantie“ für ein Arzneimittel zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 04.07.2013 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

irreführende Werbeaussage für ein Diabetes-Medikament mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.06.2013 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung mit der Angabe "Testsieger"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.04.2013 zitiert von 3

Unterlassung von werblichen Aussagen zu Vitalstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln

nährwertbezogene Angaben · Wettbewerbsrecht · Lebensmittelwerbung · Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · lauterer Wettbewerb

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS

Arzneimittelwerbung: Übernahme von Zitaten aus der Fachliteratur

irreführende Werbung

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 94

Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit

Anforderungen an die wissenschaftliche Studie …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2012 LS

Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 26

Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen

Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines … · Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Celle Urteil 15.11.2012 LS

Zur Frage der - hier verneinten - Anerkenntniswirkung einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 13.11.2012

Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung mit Studienergebnissen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 05.11.2012

Wettbewerbswidrige Bewerbung einer Behandlungsmethode im Internet

Irreführende Werbung eines Arztes für die Behandlung von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 01.11.2012 LS

Die §§ 2, 3, 29, 30 und 31 HWG (juris: WegeG HA) können im Einzelfall verfassungskonform dahingehend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 09.10.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben gerichtsbekannt die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 04.10.2012

Der Kläger ist klagebefugt und aktivlegitimiert gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 1

Heilmittelwerbung: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die Richtigkeit einer Überlegenheitsbehauptung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 19.09.2012

Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung hinsichtlich eines Arzneimittels

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 27.08.2012

Die Stiftung W... hat 16 Blutzuckermessgeräte getestet und das Ergebnis in der Zeitschrift "t..." (Ausgabe …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 03.08.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 17.07.2012

Der Kläger ist Heilpraktiker und betreibt eine Praxis für Chiropraktik in N.; der Beklagte ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 20.06.2012

Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Siegen Urteil 22.05.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.04.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Beurteilung der Irreführung bei einer Arzneimittelwerbung

Zivilrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 27.03.2012 LS

Sondernutzung: Heizstrahler über öffentlichem Gehweg

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 1

Wegerecht: Heizstrahler an der Außenfassade einer Gaststätte als Sondernutzung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 1

Wegerecht: Heizstrahler an der Außenfassade einer Gaststätte als Sondernutzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Masseur und medizinischer Bademeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.02.2012

Irreführende Heilmittelwerbung: Widerspruch zu Angaben in der Fachinformation

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.12.2011 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsschutzverband nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 15.09.2011

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Magnesiumpräparate

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2011 zitiert von 1

Unterlassung der Bezeichnung „medizinische Fußpflege“ in der Werbung

Irreführende Werbung · Heilmittelwerbegesetz · Aufschiebende Wirkung · Rechtsschutzbedürfnis · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 20.07.2011 LS

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines klagebefugten Verbandes

Pflicht des Unterlassungsgläubigers zur Händlerrecherche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.02.2011

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 03.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassen einer Werbeanzeige in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2010 LS

Arzneimittelwerbung: Wahrung der Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren bei Vorkenntnis der kerngleichen …

irreführende Überlegenheitsbehauptung bei fehlendem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.2010

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der Interessen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.08.2010 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei einer an Ärzte gerichteten Werbung für ein Generikum mit der Angabe eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Irreführung bei Behauptung der Irrelevanz der Salzform …

Zivilrecht Aufgehoben