Urteile zu § 1 HWiG – Seite 4

261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 HWiG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

261 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 26.10.2006

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen angeblich schuldhafter Verletzung der Pflichten der Beklagten bei den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2006

Die Klägerin hat die Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank bestehenden Darlehensverhältnisses verlangt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2006

Der Kläger hat aus eigenem wie aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Rückabwicklung eines mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 09.10.2006 LS

Haustürgeschäft: Widerruf einer Zweckerklärung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen angeblich schuldhafter Verletzung der Pflichten der Beklagten bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.2006

Die Kläger haben die Beklagte auf Rückabwicklung eines mit dieser bestehenden Darlehensverhältnisses in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.09.2006 zitiert von 1

Im September 1993 gründeten die I – I 2 Vermögensberatungsgesellschaft mbH & Co, die T …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.09.2006

Im September 1993 gründeten die I – I 2 Vermögensberatungsgesellschaft mbH & Co, die T …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.09.2006

Im September 1993 gründeten die I – I 2 Vermögensberatungsgesellschaft mbH & Co, die T …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.09.2006 LS

Finanzierter Immobilienkauf: Ausdrückliche Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.09.2006

Die klagende Bank (früher: X.-I.-Bank AG) nimmt die Beklagte aus einem gekündigten Darlehensvertrag, den die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.09.2006 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Darlehensverträgen, die die Beklagte den Klägern zum Erwerb jeweils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus mehreren notariellen Urkunden, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.09.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus mehreren notariellen Urkunden, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.08.2006

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatz-, Freistellungs- und Feststellungsansprüche wegen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.08.2006

Der Kläger hat die Beklagte sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 17.08.2006

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank die Rückabwicklung ihrer kreditfinanzierten Beteiligung an einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2006 LS zitiert von 2

Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages

Voraussetzungen der Annahme eines verbundenen Geschäfts · Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen nicht … · Aufklärungs- und Hinweispflicht der Bank auf Grund eines …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.08.2006 LS zitiert von 2

Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei verbundenen Geschäften; Wirksamkeit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.07.2006

Der Kläger hat die Beklagte auf Rückabwicklung eines mit ihr bestehenden Darlehensverhältnisses in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2006 zitiert von 4

Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 2.5.2006 (Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.06.2006

Die Kläger haben mit ihren Klageanträgen zu a) und b) die Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.06.2006

Der Kläger wendet sich aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen eine von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.06.2006

Der Kläger begehrt – zugleich auch aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau – Schadensersatz wegen angeblicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2006 LS

Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb

Rückabwicklung von einem kausal auf einem widerrufenen … · Fortwirken einer Überrumpelungssituation · Vermutung eines konkreten Wissensvorsprungs der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat mit ihren Klageanträgen zu 1 a) bis c) die Rückabwicklung des mit der beklagten Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 09.05.2006 LS zitiert von 8

Haustürgeschäft: Fortbestehen des Überrumpelungsmoments

Zulässigkeit einer erstmals in der Berufung erhobenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2006

Die Kläger, ein Ärzteehepaar, beteiligten sich mit dem Ziel einer steuersparenden Kapitalanlage durch …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.03.2006 zitiert von 6

Die Kläger und seine Ehefrau (Widerbeklagte 2) schlossen am 21.11.1996 mit dem geschäftsführenden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.03.2006

Die klagende Volksbank begehrt nach Kündigung vom 30.1.1998 von dem Beklagten die Rückzahlung zweier zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten aus einer notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2006

Der Kläger hat sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gewandt; die Beklagte begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 03.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit notariell beurkundetem Eintrittsvertrag vom 29.9./15.10.1997 der A. GbR 10, einem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.12.2005

Die Klägerin gewährte den Beklagten im Dezember 1992 ein Darlehen über 92.333,71 DM zum Erwerb eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 30.11.2005 LS zitiert von 1

Darlehensvertrag: Unzulässige Berufung des alleinigen Darlehensnehmers auf sittenwidrige Überforderung

Folgen des Widerrufs als Haustürgeschäft

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 28.11.2005

Die Kläger, die 1992/93 ein sog. Steuersparmodell mit Beitritt zu einer Immobilienfonds-GdbR abgeschlossen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 24.11.2005

Der Kläger verlangt die Rückzahlung einer Geldanlage, die er bei der Beklagten getätigt hat

Zivilrecht

EuGH Große Kammer Urteil 25.10.2005

Verbraucherschutz – Haustürgeschäft

Kauf einer Immobilie · Durch eine Hypothek finanzierte Investition · Widerrufsrecht · Folgen eines Widerrufs

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 25.10.2005

Verbraucherschutz – Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Als Haustürgeschäft in Verbindung mit dem Erwerb einer … · Widerrufsrecht

Europarecht

OLG Hamm Beschluss 14.09.2005

In der Sache hat sie (vorläufigen) Erfolg, da die hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 114 ZPO) der von den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Urteil 13.09.2005

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass der mit den Beklagten im Jahr 1991 abgeschlossene …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 07.09.2005

Zivilrecht: Anwendbarkeit von Abzahlungsgesetz/Verbraucherkreditgesetz bei Darlehensvertrag zur Finanzierung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 23.08.2005

Die Parteien streiten um Forderungen aus Darlehensverträgen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 29.07.2005

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages und der zu dessen Finanzierung …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 14.07.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kreditvertrags, der zur Finanzierung der Beteiligung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 15.06.2005

Kreditfinanzierter Erwerb von Immobilien

Vorliegen Haustürsituation · Nicht-Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2005

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 02.06.2005

In der Sache hat sie (vorläufigen) Erfolg, da die hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 114 ZPO) der von den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 12.04.2005

Die beabsichtigte Klage hat keine hinreichende Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.04.2005 zitiert von 1

Nach §§ 36 Abs.1 Ziffer 6, Abs.2, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht …

Zivilrecht