Urteile zu § 5 HWiG

85 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 HWiG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

85 Entscheidungen

BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 374
Widerruf von Haustürgeschäften

Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der … · Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei … · Erfordernis einer gesonderten Unterschrift · rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS
Lebens- und Rentenversicherungsvertrag

Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 247
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung

Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) … · hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 … · keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes · Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 47
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft

Voraussetzungen für die Wertung einer Widerrufsbelehrung in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen